Ausnahmezustand in Köln

„Mörder!“: Zehntausende wollen Erdogan aus Köln vertreiben

Zehntausende Erdogan-Anhänger und -Gegner drängeln sich in Köln. Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten herrscht Ausnahmezustand. Während Erdogan in der Halle umjubelt wird, ist die Stimmung auf den Straßen hitzig.

Köln – Mehrere zehntausend Menschen haben gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Auftritt in Köln protestiert. Laut Polizei kamen am Samstag mehr als 30.000 Demonstranten nach einem Marsch durch die Innenstadt zu einer Kundgebung zusammen. Erdogan erschien am frühen Abend unter dem Jubel von 15.000 Anhängern in der Lanxess-Arena.

Viele seiner Fans schwenkten die rote Halbmond-Flagge und riefen vor Erdogans Rede: „Die Türkei fühlt sich mit dir geehrt“. Der türkische Premier wollte - ungeachtet der massiven Kritik zahlreicher Politiker - wenige Wochen vor der türkischen Präsidentschaftswahl eine Rede vor seinen Landsleuten halten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der 60-Jährige im August für das Präsidentenamt kandidieren wird. Dabei können erstmals auch fast 1,5 Millionen Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben.

In Köln herrschte der Ausnahmezustand. Gegner und Anhänger Erdogans reisten zu Tausenden auch aus europäischen Nachbarländern wie Österreich, Frankreich, Belgien, oder den Niederlanden an. Die Polizei war mit Hundertschaften vertreten, um Zusammenstöße zwischen beiden Lagern zu verhindern. Bis zum späten Nachmittag blieben die Proteste friedlich, wie die Polizei mitteilte. Allerdings war die Stimmung aufgeheizt.

Demonstranten forderten auf Plakaten: „Stoppt den Diktator Erdogan.“ Manche skandierten „Mörder“ und „Faschist“. Andere machten auf Transparenten deutlich: „Erdogan, du bist nicht willkommen.“ Die veranstaltende Alevitische Gemeinde sprach von mehr als 50.000 Teilnehmern. Redner der Gemeinde forderten Demokratie und Pluralität in der Türkei. Viele warfen dem türkischen Regierungschef vor, er schränke Menschenrechte ein, missachte Minderheitsrechte und beschneide die Meinungsfreiheit.

Kritik an Wahlkampfauftritt nach Grubenunglück

Dass sich Erdogan kurz nach dem schweren Grubenunglück von Soma mit 301 Toten Zeit für einen Deutschland-Besuch nehme, sei unverzeihlich, meinten viele. „Der Umgang mit der Katastrophe ist schrecklich. Die Menschen trauern, und Erdogan macht Propaganda in Köln“, kritisierte Taylan Can, einer der Demonstranten.

Offiziell sollte Erdogan zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sprechen, die als verlängerter Arm seiner Partei AKP gilt. Viele deutsche Politiker hatten eine Absage des Erdogan-Redeauftritts verlangt, der so kurz nach der Katastrophe unsensibel, falsch und empörend sei.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte Erdogan mehrfach zu Zurückhaltung auf. Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (SPD) für die Europawahl, sagte in Frankfurt: „Ich habe das Gefühl, er ist auf der Flucht vor Problemen in der Türkei.“

Erdogan-Berater nach Fußtritten entlassen

Unterdessen berichteten türkische Medien, dass Erdogans Berater Yusuf Yerkel, der nach dem Bergwerksunglück bei Tritten auf einen am Boden liegenden Demonstranten gefilmt worden war, entlassen wurde. In der Türkei und im Ausland hatten die Bilder Entrüstung ausgelöst und die Kritik am Verhalten der Regierung verschärft. (dpa)

Erdogan kämpft an mehreren Fronten

PROTESTE: Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung ging 2013 wochenlang auf die Straße. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten - vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

UNGLÜCK VON SOMA: Seit dem verheerenden Bergwerksunglück in Soma mit mehr als 300 Toten gibt es in der Türkei heftige Proteste, die sich auch gegen Erdogan und seine konservativ-islamische Regierung richten. Die Demonstranten werfen ihr eine Mitverantwortung an dem Unglück vor. Kritik gab es auch an Erdogans Umgang mit der Katastrophe.

KORRUPTIONSAFFÄRE: Ein Korruptionsskandal erschüttert seit Mitte Dezember 2013 die Türkei. Auch gegen die Familien mehrerer Minister wird ermittelt. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert Erdogans Justizreform im April 2014 teilweise.

INTERNETKONTROLLE: Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

„ERGENEKON“-PROZESS: Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

KOPFTUCHSTREIT: 2008 steht Erdogans islamisch konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 knapp an der Stimme eines einzigen Richters. (dpa, APA, AFP)

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