Ein Tag vor Präsidentenwahlen

Spannungen in Ostukraine bestimmen Lage vor Präsidentschaftswahl

Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag "respektieren". Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
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Nach mehrfacher Aufforderung und Appellen von vielen Seiten erklärt sich Kremlchef Putin bereit, die Abstimmung am Sonntag in der Ukraine zu respektieren. In der Ostukraine wird inzwischen weiter gekämpft.

Kiew/St. Petersburg - Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat die Regierung in Kiew die Bevölkerung trotz anhaltender Kämpfe im Osten zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit ihrer Teilnahme an der Wahl würden die Ukrainer ihr Land „verteidigen“, sagte Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag. In der östlichen Region Donezk besetzten prorussische Separatisten mehrere Gebäude.

„Dies wird Ausdruck des Willens der Ukrainer aus dem Westen, Osten, Norden und Süden sein“, sagte Jazenjuk in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Wahl. Die Bürger der von Separatisten kontrollierten östlichen Regionen rief er zum Durchhalten auf. „Ich versichere unseren Landsleuten in Donezk und Lugansk, die durch den Krieg gegen die Ukraine von ihren Wahllokalen ferngehalten werden, dass die Banditen nicht mehr viel Zeit haben, die Regionen zu terrorisieren“, sagte Jazenjuk.

Pro-russische Separatisten halten im Osten der Ukraine weiter die Stellung. Am Sonntag soll in der Ukraine die Präsidentenwahl abgehalten werden.
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Für die Wahl waren 21 Kandidaten ins Rennen gegangen, zwei von ihnen zogen ihre Kandidatur aber bereits wieder zurück. Echte Chancen werden nur einem Anwärter eingeräumt, dem „Schokoladenbaron“ Petro Poroschenko. Umfragen zufolge kann der 48-jährige Inhaber eines Süßwarenimperiums mit knapp 45 Prozent der Stimmen rechnen. Für die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko wollen demnach nur 7,5 Prozent stimmen.

Putin und die Wahl

Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der Präsidentenwahl „respektieren“. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“, sagte er.

Kiew begrüßte die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber wichtiger seien Taten, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza am Freitag in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.

Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“, sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass „Frieden und Ruhe“ einkehrten in der Ukraine.

Separatisten besetzten Klinik

In der ostukrainischen Stadt Donezk besetzten bewaffnete Separatisten vor der Wahl ein Krankenhaus, in dem verletzte regierungstreue Kämpfer behandelt wurden. Männer mit Kalaschnikows standen am Samstag unter anderem vor dem Eingang der Klinik und in Treppenhäusern Wache, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei den Gefechten am Freitag waren auch sieben Menschen getötet worden.

Bereits am Freitag teilte die zentrale Wahlkommission in Kiew mit, dass in Lugansk und Donezk prorussische Separatisten 20 von 34 örtliche Wahlkommissionen kontrollierten. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der ukrainischen Übergangsregierung, Andrej Parubi, erklärte, bei der Organisation der Wahl in Donezk und Lugansk sowie in Slawjansk werde es „Probleme“ geben.

Die Ukraine wird seit Monaten von einem Konflikt zwischen dem proeuropäischen und dem prorussischen Lager beherrscht. Ausgangspunkt waren proeuropäische Demonstrationen in der Hauptstadt Kiew, die Ende vergangenen Jahres begonnen hatten. Ob die Präsidentenwahl am Sonntag in den von Separatisten kontrollierten Regionen im Osten stattfinden kann, ist ungewiss. (dpa/APA/AFP)

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