EU-Wahl - Iren strafen Regierungsparteien ab

Dublin (APA/dpa) - Die von Sparzwängen geplagten Iren haben die Europawahl genutzt, um ihre Regierungsparteien abzustrafen. Bei der Abstimmu...

Dublin (APA/dpa) - Die von Sparzwängen geplagten Iren haben die Europawahl genutzt, um ihre Regierungsparteien abzustrafen. Bei der Abstimmung am Freitag kam die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten von Labour gar nur auf sechs Prozent. Starke Zugewinne verbuchten Unabhängige, aber auch die linksgerichtete Sinn Fein.

Die Iren waren am späten Freitagabend nach den Niederlanden und Großbritannien die dritte der 28 EU-Nationen, die den Urnengang abschlossen. Am Samstag ging die Abstimmung in Tschechien, der Slowakei, Lettland, Malta sowie in den Überseegebieten Frankreichs weiter.

Die übrigen 21 Länder stimmen erst am Sonntag ab. Ergebnisse auf der Grundlage von Auszählungen dürfen EU-weit erst am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Italien um 23.00 Uhr veröffentlicht werden. Insgesamt sind 400 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Mit Spannung wird bei der Wahl auch der Ausgang des Duells der aussichtsreichsten Spitzenkandidaten der Parteiblöcke, des Konservativen Jean-Claude Juncker und des Sozialdemokraten Martin Schulz erwartet. Im Mittelpunkt steht zudem, wie stark rechte, populistische und euroskeptische Parteien abschneiden.

Insgesamt wird das dann achte Europaparlament in Straßburg 751 Abgeordnete haben. Derzeit sind es - nach dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli 2013 als 28. EU-Mitglied - 766 Parlamentarier. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer, gefolgt von Frankreich (74). Österreich hat künftig 18 Abgeordnete.

In den Niederlanden war es am Donnerstag überraschend nicht zu einem Wahlsieg des Rechtspopulisten und Europaskeptikers Geert Wilders gekommen. Stattdessen setzten sich die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch. In Großbritannien schien sich dagegen ein deutlicher Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP abzuzeichnen, die einen Austritt aus der EU anstrebt.

Die britische Gesetzgebung verbietet jedoch die Veröffentlichung von Wählerbefragungen bei Europawahlen bis zur Schließung der EU-weit letzten Wahllokale, sodass nur ein vager Trend aufgrund der Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen abzulesen war. Danach konnte neben UKIP die im Unterhaus oppositionelle Labour-Partei leichte Zugewinne erzielen. Die regierenden Konservativen von Premierminister David Cameron und die Liberaldemokraten als kleinerer Koalitionspartner erlitten herbe Verluste.

In Irland kam einer Prognose des Fernsehsenders RTE zufolge die regierende Fine-Gael-Partei auf 22 Prozent der Stimmen, ebenso wie die oppositionelle Fianna Fail. Sinn Fein, einst politischer Arm der Untergrundorganisation IRA im Nordirland-Konflikt und später wesentlich an der Gestaltung des Friedensprozesses beteiligt, kam auf 17 Prozent.

Dies wäre das bisher stärkste Ergebnis von Sinn Fein in der Republik Irland. Die Partei hatte sich im Wahlkampf vor allem gegen das Sparprogramm der Regierung nach der Finanzkrise gestellt. Der größte Stimmanteil entfällt aber der Prognose zufolge mit 27 Prozent auf unabhängige Kandidaten. Wegen des irischen Wahlsystems ist eine Aussage darüber, wie die elf Sitze im Europaparlament verteilt werden, auf Grundlage der prognostizierten Stimmanteile nicht möglich.