Verhältnis Moskau-Kiew bleibt gespannt - EU mit neuem Sanktionsplan

Kiew (APA/dpa) - Russland rechnet auch nach der Präsidentenwahl an diesem Sonntag in der Ukraine nicht mit einer schnellen Normalisierung de...

Kiew (APA/dpa) - Russland rechnet auch nach der Präsidentenwahl an diesem Sonntag in der Ukraine nicht mit einer schnellen Normalisierung der schwer belasteten Beziehungen. „Erst einmal ist es notwendig, dass sich die Lage dort politisch stabilisiert und das Land zu einer modernen Entwicklung zurückkehrt“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Samstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt in der Ukraine-Krise weiter auf eine Verhandlungslösung. Auf die Frage, ob es durch den Konflikt zu einer neuen, eigentlich nicht mehr vorstellbaren Eskalation in Europa kommen könne, sagte Merkel in ihrem Internet-Podcast, die Bundesregierung und die EU arbeiteten dafür, „dass genau das nicht passiert“. Es gebe Probleme mit Russland, das durch die Annexion der Krim die territoriale Integrität verletzt habe. „Aber wir müssen die Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche überwinden“, sagte Merkel.

Die EU bereitet für den Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine einen Drei-Stufen-Plan für Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Diese reichen von einem Importbann für russische Luxusprodukte wie Kaviar oder Pelze auf der niedrigsten Stufe bis zu Einfuhrverboten für Öl und Gas auf der höchsten Stufe. Das geht aus einem internen EU-Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Eine mögliche Entscheidung über Sanktionen beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag in Brüssel hängt wohl vom Verlauf der Ukraine-Wahl ab.

Vor der Abstimmung sagten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten zu, bei einem möglichen Wahlsieg den Europa-Kurs der aktuellen Regierung in Kiew zu unterstützen. Er sei zur engen Zusammenarbeit mit Regierungschef Arseni Jazenjuk bereit, um das krisengeschüttelte Land zu stabilisieren, sagte Pjotr Poroschenko während einer Fernsehdiskussion. Der Unternehmer liegt nach Umfragen in der Wählergunst klar vorn.

Poroschenko sprach sich für die Fortsetzung der „Anti-Terror-Aktion“ gegen militante Separatisten im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik aus. „Wir müssen Recht und Ordnung wieder herstellen“, betonte er.

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die in Umfragen auf dem zweiten Platz liegt, sprach sich in einer anderen TV-Diskussion für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine aus. Zudem wolle sie im Falle eines Wahlsieges ein landesweites Referendum über eine Mitgliedschaft in der NATO organisieren. „Das Land muss klären, wo es steht“, sagte Timoschenko. In Umfragen ist ein EU-Beitritt in der Ukraine deutlich populärer als eine NATO-Mitgliedschaft.

Rund 35 Millionen Berechtigte sind im zweitgrößten Land Europas zur Wahl aufgerufen. Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, käme es im Juni zur Stichwahl zwischen den beiden Führenden der ersten Runde. Da prorussische Separatisten Teile der Gebiete um Donezk und Lugansk kontrollieren, ist dort eine Stimmabgabe am Sonntag kaum möglich.

Im Streit um unbezahlte Gasrechnungen forderte Russlands Regierungschef Medwedew die Führung in Kiew erneut auf, die Schulden zu tilgen. „Es kann nicht sein, dass die Ukraine nur Geld überweisen will, wenn wir den Gaspreis senken - das ist schlicht frech und nahezu Erpressung“, kritisierte er. Russland fordert 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Mrd. Euro), die Führung in Kiew spricht aber von einem „politischen Preis“. Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden, ab dem 3. Juni kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas.