Ausschuss untersucht Fall Stein

Die Grünen fordern einen U-Ausschuss zum Fall des verwahrlosten Häftlings, SPÖ und ÖVP unterstützen das.

Wien –Auf Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) warten derzeit einige offene Baustellen. Eine ist der Skandal um einen verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Krems-Stein. Hier wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. SPÖ und ÖVP unterstützen das entsprechende Anliegen der Grünen, bestätigen sie in der Kronen Zeitung.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka glaubt, dass man noch heuer – nach der gerade in Verhandlung befindlichen U-Ausschuss-Reform – loslegen kann. Auch SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl unterstützt einen U-Ausschuss in Sachen Strafvollzug: „Wir wollen volle Aufklärung.“

Auch für seinen Entwurf der Reform der Strafprozessordnung erntete Brandstetter Kritik. Für Protest sorgt vor allem die geplante Wiedereinführung des Mandatsverfahrens ohne Hauptverhandlung bei kleineren Delikten. Der Grundsatz eines fairen Verfahrens werde dadurch verletzt, heißt es in den Stellungnahmen. Die Begutachtungsfrist ist am Freitag abgelaufen.

Die möglichen Vorteile, wie etwa die Verfahrensbeschleunigung, stünden insgesamt in keinem Verhältnis zu den rechtsstaatlichen Nachteilen, heißt es etwa in der Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu dem „reinen Aktenverfahren“ ohne mündliche Verhandlung. 1999 sei es wegen seiner „grundrechtlichen Problematik“ abgeschafft worden. Damals habe es nur für Geldstrafen gegolten, nun seien sogar bis zu einjährige Freiheitsstrafen vorgesehen, so der OGH.

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Ähnlich sieht man das in der Rechtsanwaltskammer. „Dass jemand ohne förmliches Strafverfahren unbedingt bis zu zwölf Monate bestraft werden kann, ist nichts anderes als grundrechtsferne administrative Bewältigung der Belastung der Justiz“, heißt es dort. Für Amnesty International ist das Vorhaben „menschenrechtlich bedenklich“. Die Organisation bemängelt ebenso wie der Verein „Neustart“, dass das Gericht eine Strafe bemessen würde, ohne je einen persönlichen Eindruck vom Beschuldigten gewonnen zu haben.

An der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck befürchtet man zudem einen Schritt „in Richtung Absprachen im Strafprozess unter Ausklammerung der öffentlichen Kontrolle durch öffentliche Hauptverhandlungen“. (APA)


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