EU-Wahl

Zwischen Denkzettel und Erklärungsnotstand

Acht Monate nach der Nationalratswahl ist die EU-Wahl heuer der einzige österreichweite Stimmungstest.
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Die EU-Wahl ist auch ein innenpolitischer Stimmungstest.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die spannendsten Momente in der ORF-Debatte der EU-Spitzenkandidaten am Donnerstag kamen ganz zum Schluss. Wie erklären Sie einer Pensionistin, einer Friseurin, einem Durchschnittsverdiener die ganz persönlichen Vorteile von Europa, lautete die Frage. Die Antworten waren meist genauso abstrakt wie der Wahlkampf. Kein Wunder. Die Komplexität Europas mit dem Wechselspiel der Brüsseler Institutionen mit den 28 Nationalstaaten auf die einzelnen Wähler herunterzubrechen, ist nicht leicht.

Die EU ist weit weg und beschäftigt sich mit Themen, deren Auswirkungen bis ganz nach unten nur schwer fassbar sind – so wie die Bankenunion. Und gleichzeitig ist sie ganz nah – mit der Gurkenkrümmung (die nicht mehr normiert ist), dem Olivenöl beim Italiener (das weiter im Kännchen am Tisch stehen darf) oder dem Ablaufdatum der Nudeln (gegen dessen Abschaffung der Handel mobilisiert, weil er um Geschäft fürchtet).

Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass die EU-Wahl in Österreich eng mit den Befindlichkeiten der Parteien verknüpft wird. Acht Monate nach der Nationalratswahl ist der Urnengang heuer der einzige landesweite Stimmungstest.

SPÖ

Die SPÖ hatte bei der EU-Wahl 2009 eine schwere Schlappe einstecken müssen. Mit 23,7 Prozent und vier Mandaten fielen die Sozialdemokraten klar hinter die ÖVP zurück. Schaffen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Eugen Freund die Nummer eins, wird Parteichef Werner Faymann der Diskussion nicht mehr ausweichen können, ob die SPÖ den Posten des österreichischen EU-Kommissars für sich beanspruchen soll.

ÖVP

Die ÖVP (2009: 30 Prozent, 6 Mandate) will mit Spitzenkandidat Othmar Karas Platz eins verteidigen. Gelingt dieses Ziel nicht, ist Obmann Michael Spindelegger zumindest angezählt. In Parteikreisen kursieren die Namen möglicher Nachfolger.

FPÖ

Die FPÖ (12,7 Prozent, 2 Mandate) und Harald Vilimsky setzen ganz darauf, der rot-schwarzen Koalition in Wien einen Denkzettel zu verpassen.

Grüne

Die Grünen (9,9 Prozent, 2 Mandate) und ihre Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek wollen sich gegen die neue Konkurrenz behaupten, die ihnen in den pinken Neos erwachsen ist.

NEOS

Die NEOS und Angelika Mlinar wollen beweisen, dass ihr Erfolg bei der Nationalratswahl im Herbst kein Zufall war.

BZÖ

Das BZÖ (4,6 Prozent, ein Mandat) kämpft nach dem Debakel bei der Nationalratswahl um seine letzte Chance.

Europa Anders

Martin Ehrenhauser hat mit „Europa anders“ ein buntes Bündnis um sich scharen können. Der frühere Mitstreiter von Hans-Peter Martin kämpfte mit viel Aktionismus um sein Mandat in Brüssel und Straßburg.

REKOS

Ewald Stadler – früher BZÖ, noch früher FPÖ – will sich mit einer eigenen Liste das Überleben in der Politik sichern.

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