Konflikte

Ukrainische Separatistengebiete vereinigen sich zu „Neurussland“

Anti-Ukraine-Demonstration am Samstag in Donezk.
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In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk (Lugansk) zu „Neurussland“ vereint. Die prorussischen...

In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk (Lugansk) zu „Neurussland“ vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Großstadt Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, berichteten örtliche Medien am Samstag.

Bewaffnete mit Maschinenpistolen hätten die Zeremonie abgeschirmt, zu der als einziges Medium das russische Staatsfernsehen zugelassen worden sei, hieß es in den Berichten. Die russisch geprägten „Volksrepubliken“ hatten sich nach nicht anerkannten Referenden Mitte Mai für eigenständig erklärt.

Der Schritt am Vortag der ukrainischen Präsidentenwahl gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew, die mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die moskautreuen Kräfte vorgeht. In Kiew räumte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums ein, dass etwa 17.000 Mitglieder der Sicherheitsorgane in Donezk und Luhansk sich den Separatisten angeschlossen hätten oder der Regierung den Dienst verweigerten. Gegen die „Verräter“ seien Strafverfahren eröffnet worden, sagte der Beamte.

Putin: Isolierung Russlands „unmöglich“

Eine dauerhafte Isolierung Russlands ist nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin auch bei Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen „unmöglich“. Ernste wirtschaftliche Sanktionen infolge der russischen Ukraine-Politik wären „negativ für alle“, warnte Putin am Samstag am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg.

Solche Strafmaßnahmen würden „die europäische, russische und weltweite Wirtschaft in derartige Turbulenzen führen, dass sie natürlich im Interesse von niemandem sind“. Das fügte Putin hinzu.

Der russische Staatschef, dessen Interventionspolitik in der Ukraine-Krise vom Westen weithin kritisiert wird, erklärte ferner, Moskau habe nicht die Absicht, die Sowjetunion wieder zu errichten. „Man versucht, uns dieses Etikett anzuheften, wonach wir (...) die Sowjetunion wieder aufbauen wollen, alles unserem Einfluss unterordnen wollen. Das ist absolut falsch“, sagte Putin. Er sehe auch keine Anzeichen für einen neuen Kalten Krieg. Ein neuer Kalter Krieg „ist im Interesse von niemandem und ich denke nicht, dass dies eintreten wird“.

Russland unterstützt die Separatisten in der Ukraine. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte sich Mitte März in einem Referendum nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die USA, die Europäische Union und die Regierung in Kiew halten die Abstimmung und die nachfolgende Annexion für völkerrechtswidrig.

Bald darauf begannen die Unruhen im Osten der Ukraine, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Nach dem ebenfalls international nicht anerkannten Referendum zur Abspaltung der Ostukraine beantragten die Separatisten in der Region Donezk vergangene Woche den Beitritt zu Russland.

(dpa)

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