Präsidentschaftswahl in Ukraine: Wahllokale geöffnet

Kiew (APA) - Die Ukraine wählt am heutigen Sonntag in Krisenzeiten einen neuen Präsidenten. Die Wahllokale sind von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr a...

Kiew (APA) - Die Ukraine wählt am heutigen Sonntag in Krisenzeiten einen neuen Präsidenten. Die Wahllokale sind von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr am Abend (7:00 bis 19:00 MESZ) geöffnet. Erste Schätzungen werden nach Wahlschluss erwartet. In Umfragen führt der pro-europäische Kandidat Petro (Pjotr) Poroschenko deutlich vor Julia Timoschenko.

Die Umfragewerte von Poroschenko gehen von rund 30 bis knapp über 50 Prozent weit auseinander. Ihm wird ein Sieg in der ersten Wahlrunde zugetraut, auch wenn das bei 21 Kandidaten nicht leicht ist. Die anderen Kandidaten liegen in den Umfragen deutlich abgeschlagen, Timoschenko bei um die zehn Prozent.

Der Oligarch Poroschenko hatte sich hinter die Maidan-Revolution gestellt, ein Schritt, der seine Popularität unmittelbar beflügelte. Andere Oppositionskandidaten hatten sich durch bestimmte Aktionen diskreditiert. „Schokoladenkönig“ Poroschenko - mit Süßwaren reich geworden - fungierte bereits in der Vergangenheit als Minister, er wechselte auch mehrfach das politische Lager. Daher gilt der Oligarch zwar als einer „vom alten System“, aber ihm wird zugetraut das Land einen zu können. Viele sehen ihn pragmatisch als die „beste Option“ unter den antretenden Kandidaten.

Im Februar war Präsident Viktor Janukowitsch von der Maidan-Revolution - die mehr als hundert Tote forderte - in der Kiewer Hauptstadt gestürzt worden und ins russische Exil geflüchtet. Seitdem lenkt ein Übergangspräsident das Land, das dringend eine starke und international anerkannte Führung braucht. Wiederholt wurde von verschiedenen Stellen auf eine Wahlentscheidung bereits im ersten Wahlgang plädiert.

Die Wahlmobilisierung läuft auf Hochtouren: Zu einer Wahlteilnahme wird nicht nur mit Reden und Slogans am Kiewer Maidan, sondern auch im Fernsehen aufgerufen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow spricht, Werbespots laufen, aber auch Kirchenmitglieder unterstützen eine geeinte Ukraine und die Wahl. Bilder von zerstörten Wahllokalen und Gewalt im Osten werden ebenso gezeigt. Die Mitglieder der Übergangsbehörden werden nicht Müde, die Wichtigkeit der Wahl zu betonen. Wahlplakate und -stände begleiten die Stadt ebenso, aber nicht überflutend. Teilweise treten die Kandidaten ohne Parteien im Hintergrund an, sie sind umstritten, oder nehmen sich angesichts der Krise in ihrer Wahlwerbung zurück.

Zahlreiche Herausforderungen, die es zu meistern gilt, erwarten den neuen Präsidenten. Dazu zählen der Konflikt mit Russland, die Krim-Annexion, die Gewalt im Osten, die Vereinigung des Landes, sowie dringende Reformen hinsichtlich Korruption und Verfassung. Zudem droht der Staatsbankrott, die Lebenserhaltungskosten steigen, die soziale Armut ist groß. Daher sind die Hoffnungen an die Wahl hoch.

Die Wahlen sind jedoch überschattet von der Sorge russischer Provokationen und Gewaltakten in den umkämpften Ostregionen Donezk und Luhansk (Lugansk), wo es ca. fünf Millionen Wahlberechtigte gibt. Mit insgesamt 20 an der Zahl sind zwei Drittel der Bezirkswahlkommissionen dort nicht zugänglich.

Mitarbeiter von Wahlkommissionen in der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew Opfer von Entführungen geworden. Zudem würde die Bevölkerung von „Terroristen“ vor der Wahl eingeschüchtert, Wahllokale attackiert und Wahlunterlagen und Büros zerstört, hieß aus Kiew. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und Separatisten hatten vor der Wahl zugenommen.

55.000 ukrainische Polizisten und tausende Helfer aus der Zivilbevölkerung sollen die landesweit 225 Bezirkswahlkommissionen und rund 33.000 Wahllokale schützen, etwa 35 Millionen der insgesamt 45 Millionen Ukrainer sind wahlberechtigt.

Auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim selbst findet die Wahl nicht statt. Den Bewohnern der Krim wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihre Meldeadresse auf einen Ort ihrer Wahl außerhalb der Krim zu ändern, um dort wählen zu gehen. Lediglich 6.000 von 1,8 Millionen wahlberechtigten Krim-Bewohnern machten davon jedoch Gebrauch.

2.700 internationale Wahlbeobachter aus 19 Ländern sind präsent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt mit mehr als Tausend die meisten.

Auch aus Österreich sind Beobachter dabei: darunter Christine Muttonen (SPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Roman Haider (FPÖ) und Judith Schwentner (Grüne) für die OSZE. Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) leitet die Beobachter des Europarates.

Die Frage nach der Legitimität und internationaler Anerkennung der Wahl ist entscheidend. In einer Umfrage ging nur jeder zweite Ukrainer von „absolut“ freien und fairen Wahlen aus. Die OSZE zeigte jedoch positive erste Einschätzungen. Zuletzt hatte Russland angekündigt die Wahlen „respektieren“ zu wollen.

Bei mehr als 50 Prozent der Stimmen für einen Kandidaten entfällt eine Stichwahl, ansonsten wird diese drei Sonntage nach der ersten Wahl, am 15. Juni, durchgeführt. Zehn Tage nach der Wahl am heutigen Sonntag muss die Zentrale Wahlkommission den offiziellen Wahlausgang bekanntgeben, für 4. Juni ist dieses Abschlussprotokoll zu erwarten. Binnen 30 Tagen nach Verkündung der offiziellen Ergebnisse, soll der neue Präsident sein Amt antreten.

In Kiew, Odessa, Czernowitz (Chernivtsi), Sumy, Tscherkassy (Cherkasy) und weiteren Städten werden Bürgermeister gewählt. Teilweise hatten diese nach der Flucht von Janukowitsch ebenfalls das Weite gesucht. In Kiew führt Ex-Boxchampion Vitali Klitschko vor „Darth Vader“ von der Internetpartei IPU. Klitschko hatte seine Kandidatur für das Präsidentenamt zugunsten Poroschenkos aufgegeben, letzterer wanderte damit in Umfragen wieder klar nach oben.