Ukraine-Wahl

Poroschenko will Krieg beenden, Klitschko am Ziel seiner Träume

Gratulieren sich gegenseitig: Der neue Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko (l.) und der neue Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko.
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Der Milliardär Pjotr Poroschenko erhielt bei der Präsidentschaftswahl 54,33 Prozent der Stimmen. Damit ist keine Stichwahl nötig. Und: Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in Kiew gewonnen.

Kiew - Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine hat der prowestliche Unternehmer Pjotr (Petro) Poroschenko gewonnen. Der frühere Wirtschafts- und Außenminister bekam laut Wahlkommission 54,33 Prozent der Stimmen und landete damit deutlich vor der Zweitplatzierten Julia Timoschenko, die auf knapp 13 Prozent kam. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentenwahl als rechtmäßig eingestuft. Im krisengeschüttelten Osten des Landes war eine Abstimmung am Sonntag aber kaum möglich.

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Dort verhinderten Separatisten vielerorts die Wahl. Am Montag erzwangen pro-russische Bewaffnete zudem die Schließung des Flughafens der Metropole Donezk. Mehr dazu hier: http://go.tt.com/1jTHPbs

Dennoch hoffen die prowestliche Führung in Kiew, die Europäische Union und die USA, dass durch die Wahl die schwierige Lage im Land stabilisiert wird. Russland erklärte, die Wahl zu respektieren. Außenminister Lawrow signalisierte am Montag zudem Bereitschaft zum Dialog mit Poroschenko. Zugleich warnt Moskau die Führung in Kiew jedoch davor, den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine fortzusetzen.

Poroschenko erklärte, dass er die Regierung nicht umbauen werde. So soll auch Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt bleiben. Die Arbeit der Regierung funktioniere und werde unterstützt, erklärte der neue Präsident.

3000 Wahlbeobachter aus 20 Ländern eingeladen

Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten gaben Millionen Ukrainer am Sonntag mitten in der schwersten Krise des Landes ihre Stimme ab. In den von Aufständischen kontrollierten Regionen im Osten öffnete nur ein Teil der Wahllokale. Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Luhansk (Lugansk) trauten sich nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Poroschenko kündigte an, für Stabilität zu sorgen. „Die Bewaffneten müssen von den Straßen der Städte und Dörfer verschwinden“, sagte der Oligarch und Süßwaren-Produzent in Kiew. Poroschenko tritt trotz aller Ressentiments für einen Dialog mit dem großen Nachbarn Russland ein. Allerdings hat er immer wieder deutlich gemacht, dass der Staat gegenüber den bewaffneten, prorussischen Separatisten keine Schwäche zeigen dürfe. In den Umfragen lag die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit deutlichem Abstand auf Platz zwei.

Die Ukraine ist seit der Amtsenthebung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef. Die Regierung in Kiew, die EU und die USA hoffen, dass die Abstimmung die Lage in der Ukraine stabilisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Gespräch mit Vertretern internationaler Medien bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer „Anerkennung“.

Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rund 100 Deutsche.

35 Mio. Ukrainer wahlberechtigt

Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit eingerechnet sind auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest annektiert hatte. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen

Bei der Wahl in der zweitgrößten Stadt Charkiw (Charkow) im Nordosten gab es im Tagesverlauf keine Zwischenfälle. Die Gebietshauptstadt Luhansk ist vollständig unter Kontrolle prorussischer Separatisten. In zwei Städten wurden zudem die Bürgermeisterwahlen abgesagt. In der Region halten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Die Separatisten haben sich nach umstrittenen Referenden von Kiew losgesagt.

Es kommt immer wieder zu Gefechten mit Regierungstruppen. Dabei wurden nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Sonntag zwei ukrainische Soldaten getötet. Nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk gerieten ausländische Reporter unter Beschuss. Dabei wurden ein italienischer Fotograf und ein ukrainischer Übersetzer getötet. Auch im Gebiet Luhansk wurde am Sonntag ein Mensch bei einer Schießerei getötet.

Klitschko von Erfolg überwältigt

In Kiew waren die Einwohner zugleich zur Wahl eines neuen Bürgermeisters aufgerufen. Dabei erhielt der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko 57,4 Prozent der Stimmen. Für ihn gehe „ein Traum in Erfüllung“, schrieb der 42-Jährige in einem Beitrag für die Bild-Zeitung vom Montag. „Ich bin überwältigt von dem Vertrauen, das mir entgegen gebracht wurde.“

Klitschko hatte 2006 und 2008 jeweils die Abstimmung verloren. Seine Partei Udar (Schlag) wurde nach eigenen Angaben zudem mit rund 40 Prozent stärkste Fraktion im Kiewer Stadtrat. Zuvor hatte bereits der vermeintliche Sieger der Präsidentenwahl, Pjotr Poroschenko, seinem Verbündeten Klitschko zum Sieg gratuliert.

Das Bürgermeisteramt hat allerdings derzeit vor allem repräsentative Funktion. Die wichtigen Entscheidungen trifft der Vorsitzende der Stadtverwaltung, der direkt vom Präsidenten ernannt wird.

Beobachter schließen aber nicht aus, dass Poroschenko seinem Vertrauten Klitschko wieder mehr Vollmachten geben wird. Der laut Prognosen neue Präsident hat Klitschko schon zur Wahl gratuliert.

Der Ex-Boxweltmeister hatte zugunsten des Schokoladenfabrikanten auf seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet. Auf dem zweiten Platz in der ukrainischen Hauptstadt landete mit rund zehn Prozent die Parlamentsabgeordnete Lessja Orobez. (APA/dpa/Reuters/AFP)

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