EU-Wahl in Österreich ohne gröbere Überraschungen

Wien (APA) - Die EU-Wahl in Österreich ist geschlagen und es ändert sich wenig. Die ÖVP verliert zwar vermutlich ein Mandat, bleibt aber kla...

Wien (APA) - Die EU-Wahl in Österreich ist geschlagen und es ändert sich wenig. Die ÖVP verliert zwar vermutlich ein Mandat, bleibt aber klar stärkste Kraft vor der SPÖ, die wenigstens ihr Ergebnis von 2009 hält. Freiheitliche und Grüne gewinnen Stimmen und Mandate, die NEOS ziehen erstmals ins Europaparlament ein, bleiben aber unter den eigenen Erwartungen.

Das inoffizielle vorläufige Ergebnis sieht folgendermaßen aus. Die ÖVP kommt auf 27,3 Prozent und fünf Mandate (-2,7 Prozentpunkte), die SPÖ auf 24,2 (+0,5), die Freiheitlichen erreichen 20,5 (+7,8), die Grünen 13,9 (+4) und die NEOS 7,6. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Anteile von ÖVP, Grünen und NEOS noch wachsen, wenn am Montag die Briefwahlstimmen ausgezählt sind, die im Laufe des Wahltages in den Hochrechnungen bereits mit geschätzt worden waren.

Die Volkspartei kann mit dem Ergebnis jedenfalls gut leben, gelang es doch ein weiteres Mal, trotz bundespolitischen Gegenwinds stärkste Europapartei zu werden. Angesichts des für die ÖVP besonders unangenehmen Antretens der NEOS meinte Vizekanzler Michael Spindelegger, das Ergebnis für seine Partei sei etwas besonderes. Man werde nun „am Boden bleiben“ und nicht dem Größenwahn verfallen.

Dass Spindelegger eine Obmann-Debatte erspart bleibt, hat er in erster Linie Spitzenkandidat Othmar Karas zu verdanken, der auch laut Wahltagsbefragungen ein besonders starkes Motiv für die Wahl der Volkspartei war. Karas deutete das Ergebnis als Erfolg für eine Europapolitik, die auch Menschen außerhalb der ÖVP anspreche.

Zwei Wermutstropfen für die ÖVP gab es freilich, einerseits, dass vermutlich eines der bisher sechs Mandate verloren geht und somit Ex-Justizministerin Beatrix Karl nicht nach Brüssel darf und andererseits, dass man just in jenem Bundesland schlecht abschnitt, das noch heuer wählt, nämlich in Vorarlberg, wo der Volkspartei gleich acht Prozentpunkte abhandenkamen.

Der SPÖ wiederum wird wohl besonders das Ergebnis in der Steiermark Sorgen machen, wo im kommenden Jahr der Landtag gewählt wird. Die Sozialdemokraten fielen dort am Sonntag auf Platz drei hinter ÖVP und Freiheitliche zurück. Überhaupt hielt sich die Euphorie in Grenzen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte ein, dass man das Wahlziel stärkste Kraft verpasst habe. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) brach auch nicht in „frenetischen Jubel“ aus. Nur Spitzenkandidat Eugen Freund war zufrieden. Man habe den Abstand zur ÖVP verringert, ein „sehr achtbares Ergebnis“ und die fünf Mandate gesichert.

Keinen Grund zum Klagen hatten die Freiheitlichen, die praktisch überall zulegten und in der Steiermark Platz eins nur haarscharf verpassten. Parteiobmann Heinz-Christian Strache jubelte, dass sich die heutigen Ergebnisse auch von Kritikern nicht kleinreden ließen. Spitzenkandidat Harald Vilimsky sprach von einem „Sensationsergebnis“. Immerhin verdoppelte sich die freiheitliche Brüssel-Mannschaft auf vier.

Ganz ähnlich schätzten die Grünen ihr eigenes Abschneiden ein. „Manche Träume gehen tatsächlich in Erfüllung“, strahlte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek angesichts des wohl erstmals erreichten dritten Mandats und des historisch besten Ergebnisses der Grünen bei einer Bundeswahl. Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich über das Ausmaß des Erfolgs überrascht. Tatsächlich sind Teilergebnisse der Grünen erstaunlich. Platz eins gelang beispielsweise in Graz, Innsbruck und Dornbirn. In Wien sind die Grünen noch vor den Freiheitlichen Zweite hinter der SPÖ.

Wenig zu lachen gab es bei den NEOS, die zweistellig werden wollten, dies aber nach etlichen Pannen im Wahlkampf klar verpassten. Trost bot vor allem Vorarlberg mit 14,2 Prozent. Trotzdem war bei Spitzenkandidatin Angelika Mlinar bei Betrachtung des Endergebnisses eine „gewisse Bitternis“ dabei. Ob das vor allem an ihr selbst lag, wollte sie nicht einschätzen. Parteichef Matthias Strolz meinte zum Abschneiden der Pinken: „Der Schritt ist gut, leider ist er nicht ganz so groß ausgefallen.“

Immerhin haben die NEOS nun auch bei ihrem zweiten Antritt bei einer Wahl in Österreich den Einzug ins Parlament geschafft. Davon konnten die Kleinparteien nur träumen. Während die medial stark beachtete „Europa anders“-Bewegung um Martin Ehrenhauser ebenso enttäuschte wie Ewald Stadlers REKOS und das von Angelika Werthmann angeführte BZÖ, feierte die im Wahlkampf praktisch nicht aufgefallene „EU Stop“-Bewegung wohl vor allem dank ihres Namens einen Achtungserfolg mit 2,7 Prozent.

Die Beteiligung lag am Sonntag bei knapp 40 Prozent. Mit den Briefwahlstimmen dürften es 45 Prozent werden, womit man dann nur noch knapp unter dem Wert von 2009 läge.