EU-Wahl: Fünf Parteien mit Anspruch auf „besondere Parteienförderung“

Wien (APA) - Die EU-Wahl bringt den fünf erfolgreichen Parteien eine zusätzliche Finanzspritze. Während die Wahlkampfkostenrückerstattung fü...

Wien (APA) - Die EU-Wahl bringt den fünf erfolgreichen Parteien eine zusätzliche Finanzspritze. Während die Wahlkampfkostenrückerstattung für nationale Urnengänge abgeschafft wurde, gibt es für die Europawahl weiterhin eine Sonderförderung. In Summe werden an jene Parteien, die Abgeordnete nach Brüssel entsenden dürfen, 12,8 Mio. Euro ausgezahlt. Die genaue Verteilung ist allerdings noch unklar.

Fix ist - so ist es im Parteien-Förderungsgesetz 2012 geregelt - dass für jeden Wahlberechtigten zwei Euro an die Parteien verteilt werden, und zwar unabhängig davon, wie viele davon wirklich zur Urne geschritten sind. In Summe werden bei 6,4 Mio. Wahlberechtigten also 12,8 Mio. Euro ausgeschüttet.

Welche Partei wie viel aus dem Topf erhält, hängt allerdings von der jeweiligen Stimmenzahl ab - und die wird erst Montagabend vorlegen, wenn auch die etwa 444.000 Wahlkarten ausgezählt wurden. Klar ist jedenfalls, dass der größte Brücken auf den Wahlsieger ÖVP entfallen wird.

Zu beachten ist außerdem: Anders als bisher handelt es sich um eine echte Wahlkampfkostenrückerstattung, es werden also nur tatsächlich entstandene Kosten abgegolten. Dafür müssen die Parteien eine Aufstellung ihrer Wahlkampfausgaben vorlegen. Ausgezahlt werden müssen die Mittel binnen sechs Monaten nach der Wahl - also spätestens bis Ende November.