EU-Wahl: Konservative vor deutlichem Sieg - Schulz gibt nicht auf

Brüssel (APA) - Die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker steuert auf einen klaren Sieg bei der Euro...

Brüssel (APA) - Die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker steuert auf einen klaren Sieg bei der Europawahl zu. Sie kommt laut Prognosen auf Basis von 13 der 28 Länderergebnisse trotz Einbußen auf 231 der 751 Sitze im Europaparlament, die Sozialdemokraten (S&D) nur auf 193. Spitzenkandidat Martin Schulz will aber weiter um eine Mehrheit kämpfen.

Juncker trat bereits drei Stunden vor dem offiziellen Wahlschluss vor die Presse und pochte auf seine Nominierung zum EU-Kommissionspräsidenten. „Ansonsten ist diese Wahl ja keine richtige Wahl gewesen“, sagte er in Brüssel. „Wenn die EVP die stärkste Kraft im Parlament wird, würde ich wohl davon ausgehen wollen, dass alle diejenigen, die erklärt haben, dass die Partei, die vorne liegt, das Vorschlagsrecht hat, dieses Prinzip auch beachten werden.“

Schulz gab sich jedoch noch nicht geschlagen. „Wir liegen Kopf an Kopf“, sagte er mit Blick auf das Abschneiden der beiden großen Parteienfamilien. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können“, sagte der deutsche SPD-Politiker weiter. „Ich werde mich ab heute Abend auf diese Aufgabe konzentrieren, diese Mehrheit zu gewinnen.“

Der S&D-Fraktionschef Hannes Swoboda wies darauf hin, dass die EVP im Vergleich zur Europawahl 2009 stark verloren und seine Fraktion aufgeschlossen habe. Zwar solle die stärkste Fraktion nun Vorrang bei der suche nach einer Mehrheit haben, doch sei nicht ausgeschlossen, dass Schulz dennoch EU-Kommissionspräsident werde. Der Chef der SPD-Europaabgeordneten, Martin Bullmann, betonte, es werde auch darauf ankommen, wer im EU-Parlament die meisten Stimmen auf sich vereinen könne.

Schulz spekuliert offenbar darauf, von Linken, Grünen und möglicherweise auch den Liberalen im Europaparlament unterstützt zu werden. Der EU-Kommissionspräsident wird zwar von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, er muss aber von einer absoluten Mehrheit (376 von 751 Mandate) im Europaparlament gewählt werden.

Die Prognosen sahen Sonntag knapp nach 20.00 Uhr für die Liberalen 65 Mandate vor, die Grünen können mit 48 Sitzen rechnen. Der von den britischen Tories angeführten ECR (Europäische Konservative und Reformisten) werden 40 Abgeordnete zugewiesen, der EFD (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) 35 Sitze, die GUE (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne) kommt demnach auf 48 Mandatare.

Von den keiner Fraktion zuzuordnenden Parteien können die eher linksgerichteten inklusive der Fünf-Sterne-Bewegung des Italieners Beppe Grillo mit 24 Abgeordneten rechnen. Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien würden gemeinsam auf 38 Sitze kommen. Weitere 29 Fraktionslose sind anderen Parteien zuzurechnen.

Nach Veröffentlichung von Exit-Polls aus knapp der Hälfte der 28 Mitgliedsstaaten waren die Sozialdemokraten nur in Malta und der Slowakei die stärkste Kraft. In Deutschland konnten die Sozialdemokraten aber mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz deutlich auf 27,5 Prozent zulegen. Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor auf 36 Prozent der Stimmen, die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) schaffte auf Anhieb 6,5 Prozent. Wegen der Abschaffung der Sperrklausel kam erstmals auch die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NPD) auf ein Mandat.

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National mit 25 Prozent der Stimmen erstmals landesweit stärkste Partei, die Sozialisten von Präsident Francois Hollande stürzten auf 14,7 Prozent ab. In Dänemark lag die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) mit 23,1 Prozent vorne. In Griechenland wurde die linksgerichtete Syriza laut Exit-Polls mit rund 30 Prozent stärkste Kraft, knapp vor den regierenden Konservativen. EVP-Schwesterparteien erreichten in Tschechien, Lettland, Zypern, Bulgarien, Slowenien, Finnland und Österreich den ersten Platz.

Schlecht sah es unterdessen für die von der FPÖ angepeilte neue Fraktion rechtsgerichteter Parteien aus. In der Slowakei verfehlte die als siebenter Partner für eine Fraktionsbildung erforderliche Slowakische Nationalpartei (SNS) laut Exit Polls den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Belgien musste ein weiterer Partner für das Bündnis der Rechten - der rechtspopulistische Vlaams Belang - um den Verbleib im Europaparlament zittern.