EU-Wahl: Pressestimmen - „Alles bleibt so, wie es war“

Brüssel (APA) - „Alles bleibt so, wie es war“, „EU-Experte Karas schlägt TV-Freund“, ein „Denkzettelchen“ für die Bundesregierung, eine „Ate...

Brüssel (APA) - „Alles bleibt so, wie es war“, „EU-Experte Karas schlägt TV-Freund“, ein „Denkzettelchen“ für die Bundesregierung, eine „Atempause“ für Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sowie „ein kleines Problem“ für Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. So kommentieren Österreichs Tageszeitungen des Ausgang der EU-Wahl. Nachfolgend eine erste Auswahl an Pressestimmen zur EU-Wahl in Österreich:

„Kronen Zeitung“ (Claus Pándi): „Jeder kann zufrieden sein. Der Ausgang der Europa-Wahlen bringt den Österreichern eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Alles bleibt so, wie es war. Die schlechte: Alles bleibt so, wie es war. Für Bundeskanzler Werner Faymann gab es keinen Denkzettel wegen der Regierungsarbeit, wie sich das die Freiheitlichen gewünscht hätten. Dabei kann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einem sehr starken Ergebnis hochzufrieden sein. Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte, dass er mit einem wie Othmar Karas an der Seite sogar siegen kann. Jetzt darf er weiter ÖVP-Chef und Finanzminister bleiben und muss sich keinen neuen Job in Brüssel suchen. Fest im Sattel sitzt Grünen-Chefin Glawischnig, die erneut Erfolg mit einem umstrittenen Wahlkampf hatte. Selbst NEOS-Chef Strolz braucht nicht enttäuscht zu sein. Zwar wurde es nichts mit dem Höhenflug, aber von null auf acht Prozent zu kommen ist eine Leistung. Dass Skurrilos wie Martin Ehrenhauser, Ewald Stadler und Robert Marschall zusammen rund sechs Prozent bekommen haben, ist ein Signal. Mehr nicht. Von wütender Ablehnung der EU kann keine Rede sein ... Die Österreicher maulen zwar über die Regierung und die in Brüssel. Wenn es aber darauf ankommt, entscheiden sie sich für Stabilität. Damit alles so bleibt, wie es war.“

„Kurier“ (Helmut Brandstätter): „EU-Experte Karas schlägt TV-Freund. Was musste ÖVP-Kandidat Othmar Karas nicht alles an Häme ertragen, am kleinformatigen Boulevard ebenso wie von angeblichen TV-Experten, auch in der eigenen Partei. Und dann bringt er der ÖVP ein unerwartet gutes Ergebnis. Sicher war er zu technokratisch im Fernsehen, so ist er eben. Dafür wusste er stets, wovon er sprach. Ebenso wie die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Auch sie konnte vermitteln, dass sie für ein besseres Europa brennt und dafür fünf Jahre ernsthaft arbeiten will. Umgekehrt konnte Angelika Mlinar die positive Stimmung für die NEOS nicht nützen. So unbeholfen darf niemand bei einer wichtigen Wahl auftreten. Auch Fernseherfahrung alleine macht noch keinen Politiker. Eugen Freund hat der SPÖ nicht geschadet, genutzt hat er ihr aber auch nicht. Die FPÖ hat zwar deutlich zugelegt, aber vom Anti-EU-Potenzial von 17,7 Prozent, das Hans Peter Martin beim letzten Mal gesammelt und jetzt heimatlos hinterlassen hatte, konnte Harald Vilimsky nur wenig einsammeln ... Man kann davon ausgehen, dass das Ergebnis der EU-Wahl auch innenpolitische Auswirkungen haben wird ... ÖVP-Chef Spindelegger kann sich gestärkt fühlen, obwohl ja die Karas-Plakate nicht einmal vom Parteilogo geschmückt waren. Othmar Karas wird dafür keine Möglichkeit auslassen, auf seinen Anteil am Ergebnis zu verweisen. Die SPÖ hat ihr Wahlziel, Nummer 1 zu werden, klar verfehlt. Umso mehr werden die SPÖ-Gewerkschafter Druck auf die Parteispitze machen, eine Steuerreform inklusive Vermögenssteuern durchzusetzen. Was mit einem sich gestärkt fühlenden Vizekanzler Spindelegger noch schwieriger werden wird. Der Ruf nach Reformen wird zwar überall lauter, leichter ist deren Umsetzung aber nicht geworden. Bundeskanzler Faymann wird einen Schaukelkurs zwischen Parteiloyalität und Regierungsstabilität steuern müssen. Bis zur nächsten Wahl.“

„Der Standard“ (Alexandra Föderl-Schmid): „ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann drei Kerzen anzünden: eine für Othmar Karas, eine weitere für Eugen Freund und noch eine für Angelika Mlinar. Allen dreien hat Spindelegger zu danken, dass die Obmanndebatte vorerst keinen weiteren Auftrieb erfährt ... Die ÖVP hat davon profitiert, dass dieser Wahlkampf inhaltsleer war. Innenpolitische Themen haben diesmal in Österreich nicht dominiert ... Wenn man die Opposition hernimmt, dann ist das Lager der EU-freundlichen (Grüne, Neos) und der Gegner der Union (FPÖ) in etwa gleich groß. Dass die Partei EU-Stop so viele Stimmen verbuchen konnte, ist eine der Überraschungen des Wahltages. Das wird der FPÖ, die mit deutlichem Abstand nach einem schaumgebremsten Wahlkampf nur auf Platz drei kam, zu denken geben. Ihrem Wunsch nach einem Denkzettel für die Regierung kamen die Wähler nicht wirklich nach: Herausgekommen ist ein Denkzettelchen, das der Regierung Schonfrist gewährt.“

„Die Presse“ (Rainer Nowak): „So übertrieben wie die Journalisten-VP-Obmanndebatte war, wäre es, aus dem Wahlergebnis einen schwarzen Kantersieg und ein Ende der ÖVP-Turbulenzen zu lesen. Es war - trotz Minus - der Erfolg von Othmar Karas. Für Michael Spindelegger bringt er eine Atempause, aber auch neue alte Probleme. Jeder, der Karas kennt, weiß: Er will mehr. Ob EU-Kommissar statt Johannes Hahn oder Präsidentenkandidatur statt Erwin Pröll, der das nicht lustig finden würde, bis zu einer Position in der Parteiführung gehen die potenziellen Ziele von Othmar Hyperaktiv Karas. Auch die im medialen Loch gebrochene Westachse könnte wieder aktiv werden: Der ÖVP-Absturz zugunsten der Neos dürfte zur Panikstimmung bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner führen. Wenn ein Landeschef um sich schlägt, trifft es immer den Parteichef ... Vor allem aber müsste(n) Spindelegger (und Karas) bedenken: Die Stärke der ÖVP-Kandidaten war die Schwäche seiner Konkurrenten. Und: Spindelegger kann seine Expertise aus den vergangenen Monaten Koalitionspartner Werner Faymann zur Verfügung stellen. Er hat intern wegen seiner Erfindung Eugen Freund ein kleines Problem. Das macht das Regieren beziehungsweise Moderieren übrigens nicht leichter.“

„Vorarlberger Nachrichten“ (Johannes Huber): „Die Österreicher sind europäischer als nationale Politiker angenommen haben: Acht von zehn Wählern haben vor allem Personen unterstützt, die sich im Unterschied zu ihren Mutterparteien unmissverständlich zur Integration bekennen; und zwar nicht blind, sondern mit recht klaren Vorstellungen, wie dieser Prozess laufen soll. Herausragend ist das Ergebnis von Othmar Karas: Im Alleingang hat er zwar nicht verhindern können, dass die ÖVP schwächer abgeschnitten hat als vor fünf Jahren. Dass sie aber vorne geblieben ist, hat sie allein ihm zu verdanken.“

„Wiener Zeitung“ (Reinhard Göweil): „Fazit dieser Europawahl ist, dass sich jene durchgesetzt haben, die ganz klare Botschaften an die Wähler hatten, wohin sich Europa entwickeln soll. Dass die Grünen und die Neos - mit deutlich pro-europäischen Ansagen - gemeinsam deutlich stärker zulegen konnten als die FPÖ, ist ein Faktum. Und tröstlich angesichts des Erstarkens des radikal rechten Flügels im Europaparlament. Den Regierungsparteien bleibt der Trost, dass sie die beiden Spitzenplätze halten konnten. Ein armseliger Trost, zugegeben.“