Auftrieb für Rechtspopulisten bei Europawahl

Brüssel (APA/Reuters/dpa) - Bei der Europawahl zeichnen sich in mehreren Ländern deutliche Zugewinne für rechtspopulistische und EU-kritisch...

Brüssel (APA/Reuters/dpa) - Bei der Europawahl zeichnen sich in mehreren Ländern deutliche Zugewinne für rechtspopulistische und EU-kritische Parteien ab. In Frankreich und Dänemark eroberten sie den ersten Platz. In Deutschland erhielt die Euro-skeptische AfD starken Zulauf, auch in Polen schafften EU-Gegner den Einzug ins Europaparlament.

In Frankreich forderte Le Pen nach dem Wahlsieg des Front National die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen. Die Sozialisten von Präsident Francois Hollande kamen demnach mit lediglich 14,5 Prozent hinter der konservativen UMP nur auf Platz drei. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Nationalversammlung das französische Volk so wenig präsentiere, sagte Le Pen. Einer Erhebung des Instituts Ifop zufolge käme der Front National im neuen EU-Parlament auf 22 bis 25 Sitze - derzeit sind es lediglich drei.

Mit Spannung wurde das Ergebnis aus Großbritannien erwartet, wo die nationalistische und EU-feindliche Partei UKIP unter Nigel Farage bei der Kommunalwahl am Donnerstag starke Zugewinne verzeichnen konnte. Die Ergebnisse der zeitgleichen Europawahl dürfen erst nach Schließung aller Wahllokale in Europa veröffentlicht werden.

In Deutschland schaffte die rechtsextreme NPD laut Hochrechnungen mit einem Prozent den Sprung in das Europaparlament. Sie kann einen Abgeordneten nach Straßburg schicken, weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte.

Aus dem Euro-Krisenland Griechenland werden auch die europaskeptischen Parteien von linken und rechten Rand stark im neuen Europaparlament vertreten sein. Die linksradikale Syriza wurde mit fast 27 Prozent stärkste Kraft im Lande, die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ mit 9,3 Prozent drittstärkste Partei.

In Polen kam die vom umstrittenen EU-Kritiker Janusz Korwin-Mikke geführte Partei „Neue Rechte“ (NP) auf 7,2 Prozent der Stimmen und schickt zum ersten Mal ihre Vertreter ins EU-Parlament (4 Mandate).

In den Niederlanden musste sich die islamfeindliche Freiheitspartei von Geert Wilders dagegen auf Stimmenverluste einstellen. Nachwahlbefragungen vom Donnerstag sahen die Freiheitspartei nur auf Platz vier. Wilders will mit der FPÖ und dem Front National eine Fraktion im EU-Parlament bilden. UKIP und AfD hatten eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis abgelehnt.

Einen Dämpfer gab es auch für die „Wahren Finnen“, die ihr Wahlziel drei Mandate verfehlten. Mit 12,8 Prozent der Stimmen kamen sie auf zwei Sitze. In Schweden zogen die rechtspopulistischen „Sverigedemokraterna“ (Schwedendemokraten) nach Prognosen mit 7,0 Prozent zum ersten Mal ins Europaparlament ein.

Das Schicksal der neuen rechtsgerichteten Fraktion rund um die FPÖ steht in den Sternen, da die Slowakische Nationalpartei (SNS) klar am Einzug ins Europaparlament scheiterte. Sie wäre der erforderliche siebente Partner für die Fraktion gewesen. Auch der Wiedereinzug des sechsten potenziellen Partners, des belgischen Vlaams Belang, war am Sonntagabend fraglich. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sagte jedoch mit Blick auf SNS und Vlaams Belang, es gebe „viele andere, die in deren Fußstapfen treten können“.