EU-Wahl - Sozialdemokraten offiziell Wahlsieger in der Slowakei

Bratislava (APA) - Die linke Partei Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico ist mit 24,09 Prozent der Stimmen eindeutiger Gewinner...

Bratislava (APA) - Die linke Partei Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico ist mit 24,09 Prozent der Stimmen eindeutiger Gewinner der Europawahlen in der Slowakei. Laut den Sonntagnacht veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen musste die Partei aber fühlbare Verluste hinnehmen und wird die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel nur noch mit vier statt der bisherigen fünf Mandate stärken können.

Die Christdemokraten (KDH) kamen mit 13,21 Prozent auf Platz zwei und werden künftig zwei Europaabgeordnete stellen, ebenso wie die drittplatzierte Slowakische Christliche und Demokratische Union (SDKU) mit 7,75 Prozent. Ein Mandat erzielte auch die außerhalb des nationalen Parlaments stehende slowakische Ungarnpartei SMK dank 6,53 Prozent der Stimmen. Die Europäische Volkspartei kann somit auf fünf Mandate aus der Slowakei zählen.

Die restlichen der insgesamt 13 slowakischen Mandate teilen sich Europaneulinge: Die Gewöhnlichen Menschen (7,46 Prozent), die neugegründete konservative Partei Nova (6,83 Prozent), die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) des Europaskeptikers Richard Sulik (6,66 Prozent) sowie die Most-Hid, die zweite, gemäßigte Partei der Ungarnminderheit im Land (5,83 Prozent).

Weder die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS noch die Volkspartei–Unsere Slowakei (LS-NS) haben den Einzug ins Europaparlament geschafft. Den offiziellen Zahlen nach erreichte die Wahlbeteiligung mit lediglich 13,05 Prozent einen neuen historischen Minusrekord in der Slowakei und übertrifft die schlimmsten Befürchtungen von Beobachtern. Gerechnet wurde mit mindestens 16 bis 21 Prozent.

Schon 2004 und 2009 hatten mit nicht einmal 17 bzw. 20 Prozent europaweit die wenigsten Wähler gerade in der Slowakei abgestimmt. Die geringe Beteiligung können auch europakritische Äußerungen einiger Kandidaten im Wahlkampf mitverschuldet haben, was europapositiven Parteien höchst wahrscheinlich geschadet hatte, erklärte der Politologe Grigorij Meseznikov am Sonntag dem Internetportal Webnoviny.sk.

Auch die „Wahlmüdigkeit“ der Slowaken, die erst vor zwei Monaten zwei Durchgänge der Präsidentschaftswahlen absolvierten, kann in Hintergrund des mangelnden Interesses stehen. Zudem betonten Politologen bereits im Vorfeld der Abstimmung, trotz der Rekordzahl von 29 antretenden Parteien fehlt es im Wahlkampf an wirklich konstruktiven Themen.