EU-Wahl - SPÖ und Grüne: Juncker als Kommissionspräsident nicht fix

Wien (APA) - Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen als stärkste Fraktion hervorgeht, wollen sich SPÖ und Grüne nicht...

Wien (APA) - Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen als stärkste Fraktion hervorgeht, wollen sich SPÖ und Grüne nicht auf die Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident festlegen. „Ganz sicher ist das noch immer nicht“, sagte SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund am Sonntagabend im ORF. Die Grünen wollen ihre Zustimmung vom Programm Junckers abhängig machen.

Sollte Juncker hinsichtlich Steuerpolitik keine Änderung vornehmen, gebe es von den Grünen „ganz sicher keine Zustimmung“, betonte die Listenerste der Grünen, Ulrike Lunacek bei dem Runden Tisch mit den Spitzenkandidaten aller großen Parteien. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas war hingegen sicher, dass Juncker als Kommissionspräsident nominiert werde.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs werden in den kommenden Tagen einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, sie müssen laut Vertrag von Lissabon das Ergebnis der Wahl „berücksichtigen“. Dieser Kandidat muss dann mit einer Mehrheit vom Parlament gewählt werden. Die EVP liegt laut ersten offiziellen Prognosen bei 211 Abgeordneten. Für die Wahl Junckers bräuchten die Konservativen deshalb noch einige andere Verbündete aus anderen Fraktionen.

Sowohl die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen zeigten sich besorgt angesichts des relativ guten Abschneidens der rechtspopulistischen und -extremen Parteien. Karas äußerte sein Bedauern, extreme Linke und Rechte machten aber nicht mehr als 25 Prozent aus - „das ist gefährlich, aber gefährdet das europäisches Projekt nicht.“ Auch Lunacek äußerte Sorge, wenngleich das Ergebnis im Gegensatz zu den Prognosen nicht so schlimm ausgefallen sei. Sie hoffe, dass die Zersplitterung der Rechtsparteien weitergehe, so Lunacek.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigte sich angesichts der Besorgnis seiner Politikerkollegen „amüsiert“. Ob er sich dem Kurs der rechtsextremen Front National (FN) von Frankreichs Marine Le Pen anschließen wolle, die einen Austritt aus der EU und aus dem Euro fordert, wollte Vilimsky nicht beantworten. Die FPÖ stimme in „vielen, aber nicht allen Punkten“, mit der FN überein.

Die niedrige Wahlbeteiligung - in Österreich liegt sie bei knapp über 43 Prozent, in der Slowakei bei 13 Prozent - sei eine „Warnung der Sonderklasse“, so Vilimsky. Gleichzeitig zeigte sich der FPÖ-Listenerste überzeugt, dass seine Partei „bei gleicher Beteiligung wie bei der Nationalratswahl locker den ersten Platz“ gemacht hätte.