Wähler stärken EU-Gegner - doch die Großen bleiben mächtig

Brüssel (APA) - Die Wähler in den 28 EU-Ländern haben entschieden: Nach fünf Jahren Krisenpolitik in Europa stärkten sie bei der Europawahl ...

Brüssel (APA) - Die Wähler in den 28 EU-Ländern haben entschieden: Nach fünf Jahren Krisenpolitik in Europa stärkten sie bei der Europawahl Parteien und Kandidaten an den Rändern des politischen Spektrums. Die stärkste Fraktion bleibt aber trotz Verlusten die Europäische Volkspartei (EVP) und bereitet damit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker den Weg zum Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Dominiert wird das Parlament wie schon seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments im Jahr 1979 von der konservativen und christdemokratischen EVP sowie ihrem linken Gegenüber, den Sozialisten und Demokraten (S&D). Diese vertreten eine pro-europäische Linie und wollen die EU und besonders das Europaparlament stärken. Zwar wurden die EVP im Jahr 2010 von der Abspaltung der britischen, polnischen und tschechischen Schwesterparteien in die ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformisten) geschwächt, die eine euroskeptischere Linie vertritt. Dennoch behalten die beiden großen Fraktionen nach Schätzungen in der Wahlnacht mit 400 Mandaten eine deutliche absolute Mehrheit der insgesamt 751 Sitze und können gemeinsam ihren Willen durchsetzen.

Praktisch kooperierten Konservative und Sozialdemokraten in der Vergangenheit in vielen wichtigen Fragen, etwa bei der Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA sowie der infolge der Finanzkrise geplanten und inzwischen größtenteils beschlossenen Bankenunion. Beobachter sprechen gerne von einer informellen „Großen Koalition“ im EU-Parlament, die sich nun fortsetzen dürfte. Geschwächt wurden bei der Wahl von Donnerstag bis Sonntag allerdings zwei weiterer pro-europäische Fraktionen, die liberale ALDE und die Grünen und Regionalisten, die einige Mandate einbüßten.

Die gegen die EU gerichteten Kräfte stellen hingegen künftig mehr Abgeordnete - und haben damit mehr Einfluss und Mittel - als je zuvor. EU-Skeptiker aus allen Lagern und aller Schattierungen könnten nach vorläufigen Ergebnissen mehr als 200 Abgeordnete stellen. Weit rechts stehende Parteien stellen nach einer Zählung des Europäischen Netzwerkes gegen Rassismus künftig rund 70 Mandatare - ein Zuwachs von 40 Prozent. Ob es Front National, der FPÖ und Geert Wilders Partei der Freiheit gelingt, eine Fraktion zu bilden, war in der Nacht auf Montag noch offen.

Die Linksfraktion (GUE), der Kommunistische Parteien zahlreicher Länder angehören und die eine in vielen Fragen eine europaskeptische Haltung vertritt, ist mit mehr als 40 Abgeordneten vertreten. Die ECR-Fraktion, die eine Vertiefung der Union ablehnt, kommt nach Prognosen auf 40 Mandatare. Darüber hinaus dürfte mehrere Dutzend überwiegend dem Lager der radikalen EU-Gegner angehörende Mandatare fraktionslos bleiben. Niemals zuvor gab es damit so viele Abgeordnete, die eine Vertiefung der EU und eine Stärkung ihrer Institutionen fundamental ablehnen.

Mehr als Rezepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit geht es zunächst einem um die Neubesetzung wichtiger EU-Posten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde seit der letzten Europawahl 2009 das Parlament gestärkt. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten könne die Meinung des Parlamentes nicht übergangen werden, urgieren Europa-Befürworter. Das Wahlergebnis vom Sonntagabend wird von der stärksten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, als klares Mandat für Juncker interpretiert. Doch die Staats- und Regierungschefs haben bereits angekündigt, abwarten und gegebenenfalls andere Möglichkeiten ausloten zu wollen. Ignorieren sie das Drängen des Parlaments auf die Bestellung des Spitzenkandidaten, könnte den Euroskeptikern in Brüssel, Straßburg und ganz Europa ein neues Argument in die Hand gegeben werden.