Machtpoker am Bosporus - Erdogan setzt auf Polarisierung

Istanbul/Ankara (APA) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat seit Beginn der Gezi-Unruhen Ende Mai 2013 wenig Raum zum Durchatmen. Die nächsten Monate entscheiden über sein Schicksal und das seiner Partei. Erdogan setzt auf die Polarisierung der türkischen Gesellschaft als Wahlstrategie. Und seine Rechnung scheint aufzugehen.

Der Premier zeigt keine Ambitionen, die politischen Zügel in der Türkei aus der Hand legen. Seine Präsidentschaftskandidatur im August ist ein offenes Geheimnis. Vizeregierungschef Besir Atalay erklärte am Sonntag gegenüber dem türkischen Fernsehsender Kanal7: „Wir wissen, wer unser Präsidentschaftskandidat ist.“

Für eine „sichere Übergangsphase“ bis zu den Parlamentswahlen 2015 könnte laut Atalay eine bereits erprobte Machtrochade sorgen. Dafür müsste die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt AKP den amtierenden Staatspräsidenten Abdullah Gül davon überzeugen, sich als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen.

Im Poker um die Regierungsmacht weiß die AKP ihre Anhänger hinter sich. Nicht erst seit dem Sieg bei den Kommunalwahlen Ende März dieses Jahres setzt Erdogan auf etablierte Feindbilder und nimmt dafür auch die immer stärker zutage tretenden Konflikte innerhalb der türkischen Gesellschaft in Kauf. Seine Strategie ist erfolgreich - nicht zuletzt weil er die Schwäche seiner politischen Gegner nutzt, die es bisher nicht geschafft haben, neue Wählerschichten zu generieren und der AKP genügend Stimmen abzuknöpfen. Wie schon zuvor bei den Kurden setzt die AKP neuerdings auch bei der alevitischen Bevölkerung auf Spaltung.

Die säkulare Kemalistenpartei CHP schießt sich auf die Rolle des Anklägers ein, die dem Regierungschef die Schärpe des Diktators überstreift. Der wiederum wirft der größten Oppositionspartei vor, gemeinsame Sache mit seinem ehemaligen Verbündeten und nunmehrigen Erzfeind, dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, zu machen.

In der Sprachregelung der AKP steckt die Opposition geschlossen hinter der Korruptionsaffäre, die am 17. Dezember des Vorjahres durch eine Polizeirazzia ins Rollen gebracht wurde. Die Regierung wischt alle Vorwürfe vom Tisch und erklärt diese zum Putschversuch, der zumindest in den eigenen Reihen spätestens an der Wahlurne Ende März als gescheitert angesehen wird.

Am vergangenen Wochenende prallten in der Türkei neuerlich zwei Welten aufeinander. Einerseits jährte sich die Eroberung Konstantinopels zum 561. Mal. Auf der anderen Seite wurde der erste Jahrestag der Besetzung des Istanbuler Gezi Parks, dessen gewaltsame Räumung den Auftakt für die wochenlangen landesweiten Regierungsproteste im Vorjahr auslöste, begangen.

Der von Erdogan verehrte Sultan Mehmet II. Fatih („der Eroberer“) nahm vor 561 Jahren das christlich-byzantinische Konstantinopel ein. „Istanbul“ sollte zum Zentrum der islamischen Welt werden. Ähnliche Ambitionen hegt auch der Regierungschef und vergleicht die Großbaustellen seiner Amtsperiode, das Marmaray-Projekt, die dritte Bosporusbrücke und den geplanten dritten Istanbuler Flughafen mit den Bauleistungen der damaligen osmanischen Herrscher.

Während am vergangenen Samstag 25.000 Polizisten den Taksim-Platz abriegelten, um neuerliche Anti-Regierungsproteste im Keim zu ersticken, verrichteten in der Früh desselben Tages tausende Muslime vor dem historischen Monument der griechisch-orthodoxen Christenheit, der Hagia Sophia, ein symbolisches Gebet. Mit der Kundgebung forderten sie die Rückwandlung des Museums in eine Moschee. Ein Anliegen, das sich auch die konservative, der AKP nahestehende Gewerkschaft Memur Sen schon seit längerem als „Geschenk“ vom Regierungschef wünscht.

Erdogan, der im Rahmen einer Jubiläumsveranstaltung am Vorabend des Demonstrationsaufrufs der Regierungsgegner vom „Geist der Eroberung“ als dem Erbe der türkischen Jugend sprach, stellte klar, wer dieses Ideal nicht verkörpert. Der Gezi-Protestbewegung fehle es an Ideen. An ihre Stelle trete die Gewalt. Sie äußere sich mit Molotowcocktails, „feigen Übergriffen“ auf Kopftuchträgerinnen und der Verunglimpfung religiöser Stätten. Die Drohungen und das massive Polizeiaufgebot bewirkten, dass die ausgegebenen Parolen der Taksim-Solidarität, „Keine Angst“ („Korkmayin“) nicht griffen. Der „Radikal“-Journalist Baskin Oran spricht in einer Replik auf den Jahrestag der Gezi-Proteste von „systematischen Lügen und systematischer Gewalt“ die zum Einsatz kamen. Es habe „das wahre Gesicht von Erdogans islamischer Bourgeoisie“ zutage treten lassen.

Nur wenige Tage vor dem Jahrestag des Beginns der Proteste haben die Straßenschlachten mit zwei Toten im alevitisch dominierten Istanbuler Viertel Okmeydani viele von einer Teilnahme abgeschreckt. Einer von ihnen, Ugur Kurt, starb aufgrund eines Kopfschusses durch einen Polizisten, als er in einem alevitischen Gebetshaus an einer Begräbnisfeier teilnahm. Die Polizei hat bestätigt, dass der Schuss aus einer Polizeiwaffe stammte. Nach Angaben des Innenministers Efkan Ala hatte der Tote kein Vorstrafenregister.

Die Co-Parteivorsitzende der kurdischen Partei HDP, Sebahat Tuncel, attackierte die Regierungspartei im Zuge der Vorkommnisse scharf. Die Polizei unter der regierenden AKP laufe Amok. Tuncel fügte hinzu, die Regierung versuche bewusst, die alevitische Bevölkerung der Türkei zu spalten. In gleicher Weise habe die AKP die Kurden in „gute“ und „schlechte“ eingeteilt, erklärte Tuncel bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei am 27. Mai.

Erdogan bezeichnete in einer TV-Ansprache die Präsidentenwahlen im August als „Meilenstein“ für die neue Türkei. Die politische Rechnung für seinen wahrscheinlichen Wahlsieg wird für einen Teil der türkischen Bevölkerung schwer zu schlucken sein.