Gazprom gewährt Kiew im Gasstreit Fristverlängerung
Eine vorläufige Entspannung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich ab. Ein Ultimatum für Vorauszahlungen auf weitere Lieferungen wurde bis Montag kommender Woche verlängert.
Kiew – Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat der russische Energieriese Gazprom den Eingang einer Teilzahlung bestätigt und sein Ultimatum an Kiew verlängert. Die Ukraine habe eine „erste Rate“ für russische Gaslieferungen in Höhe von 786 Millionen Dollar (577 Millionen Euro) beglichen, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller am Montag.
Das Ultimatum für Vorauszahlungen auf weitere Lieferungen werde daher bis zum Montag kommender Woche (9. Juni) verlängert. In dem Gasstreit stehen am Montag in Brüssel entscheidende Verhandlungen an. Gazprom hatte die Ukraine vor zwei Wochen aufgefordert, ihre Rechnungen wegen ausstehender Zahlungen in Milliardenhöhe ab Juni im Voraus zu bezahlen. Der Staatskonzern drohte damit, seine Erdgaslieferungen ansonsten ab Dienstag einzustellen.
Kiew weigert sich, hohen Preis zu Zahlen
Kiew weigert sich aber weiterhin, den von Moskau veranschlagten Preis zu zahlen. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk betonte am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Kiew, die Ukraine werde die seit April verlangten 500 Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas „niemals“ akzeptieren. Die Ukraine fordert wie in der Vergangenheit Rabatte für russische Gaslieferungen. Derzeit verlangt Gazprom den vertraglich vereinbarten Preis von 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Die Ukraine will wie zuletzt nur 268 US-Dollar bezahlen.
Die von der Pleite bedrohte Ukraine erhielt jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar hatte Moskau die Rabatte aber gestrichen. Russland ist nach Angaben von Energiepolitikern bereit, sich auf 380 US-Dollar zu einigen. An diesem Montag ist in Brüssel eine neue Verhandlungsrunde geplant. Die Ukraine wirft Russland vor, Gas als „politische Waffe“ einzusetzen.
Insgesamt schuldet die Ukraine für Lieferungen bis 1. April 2,237 Milliarden US-Dollar. Russland beziffert die ukrainischen Schulden einschließlich der geforderten Vorauszahlungen auf insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar, hatte sich aber im Fall einer teilweisen Schuldentilung zu Gesprächen mit der Ukraine bereiterklärt. Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Frage gestellt. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.
Verletzte bei Offensive der prorussischen Separatisten
Bei einem massiven Angriff prorussischer Separatisten auf einen Posten der ukrainischen Regierungseinheiten sind unterdessen mindestens sieben Soldaten verletzt worden. Den Sicherheitskräften zufolge attackierten etwa 200 Aktivisten mit Granatwerfen und automatischen Waffen am Morgen den Stützpunkt in der Nähe der Großstadt Luhansk.
Die Offensive sei mit Unterstützung eines Suchoi-Kampfjets zurückgeschlagen worden, berichtete Militärexperte Dmitri Tymtschuk am Montag in Kiew. Auch die Separatisten hätten Verluste erlitten. „Die Gefechte dauerten vier Stunden, wir rechnen mit einer neuen Angriffswelle“, sagte Tymtschuk.
Örtlichen Medien zufolge wurden bei den Kämpfen mehrere Häuser am Rand von Luhansk beschädigt. Zahlreiche Bewohner hätten die Stadt fluchtartig verlassen, hieß es. Luhansk hat etwa 430 000 Einwohner.
Auch aus der Separatisten-Hochburg Slawjansk gab es Berichte über neue Gefechte. Die Regierungseinheiten würden Stellungen der Aktivisten mit Artillerie beschießen, hieß es. Dabei habe es fünf Verletzte gegeben. Außerhalb von Slawjansk wehrten Soldaten einen Angriff prorussischer Kräfte auf eine Straßensperre ab. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow. (APA/AFP/dpa)