StGB-Reform - Arbeitsgruppenvorschläge erst im Oktober

Wien (APA) - Die Expertengruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) wird zur Vorlage ihrer Vorschläge ein wenig länger brauchen, als ursprünglich vorgesehen. Statt Mitte des Jahres wird nun der Oktober angepeilt, erklärte ein Sprecher von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Montag auf APA-Anfrage. Unverändert bleibt das Ziel, die Reform 2015 im Parlament zu beschließen.

Das Ministerium bestätigte damit eine Aussage des Ministers selbst, der in der „Wiener Zeitung“ am Montag erklärte, dass er mit dem Vorschlag „im Frühherbst“ rechne. Noch Mitte Mai hatte Sektionschef Christian Pilnacek, der die Gruppe koordiniert, bei der Richterwoche in Saalfelden gemeint, dass man sich trotz zahlreicher Themen und intensiver Diskussionen in der Gruppe um Einhaltung des ursprünglich vorgesehenen Termins bemühe.

Mit der Reform soll unter anderem das seit langem kritisierte Ungleichgewicht von Strafen für Delikte gegen Leib und Leben gegenüber Vermögensdelikten verringert werden. In die Wege geleitet hatte den Prozess noch Brandstetters Amtsvorgängerin Beatrix Karl (ÖVP). Sie hatte die Devise ausgegeben, dass es bis 2015 - wenn sich der Beschluss des StGB zum 40. Mal jährt - zu einer Runderneuerung des Gesetzes kommen soll.