EU-Topjobs - Swoboda: Vorläufig keine Gespräche mit EU-Parlament

Brüssel (APA) - Im Tauziehen um die Besetzung wichtiger EU-Topposten, allen voran des nächsten EU-Kommissionspräsidenten, ist keine Annäherung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament in Sicht. Der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte am Montag gegenüber der APA: „Im Moment gibt es keine vorgegebenen Termine.“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy müsse jetzt nicht mit dem EU-Parlament reden, sondern zuerst schauen, welche Personen im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zustimmung stoßen, sagte Swoboda. „Das EU-Parlament ist nicht am Zug.“ Die Abgeordneten hatten sich nach der Europawahl dafür ausgesprochen, dass Jean-Claude Juncker als Kandidat der stärksten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), sich um eine Mehrheit als EU-Kommissionspräsident bemühen soll, der EU-Gipfel hatte jegliche Festlegung vermieden. Swoboda: „Die Tatsache, dass herumgeredet wird, zeigt nicht gerade eine große Stärke für Juncker.“

Einen Kompromiss werde es letztlich nur durch ein Personalpaket geben, das neben dem Kommissionspräsidenten auch den Ratspräsidenten und den Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik umfasse, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef. Sollte Juncker nicht die größte Dynamik für den Posten als EU-Kommissionspräsident aufbringen, könnte er auch von sich aus den Job als Ratspräsident anstreben, den er sich immer gewünscht habe, sagte Swoboda. Er halte dies für „eine denkbare Option“. Auch als Ratspräsident wäre Juncker für den britischen Premier David Cameron wohl schwer zu akzeptieren. Im Rat könne Cameron Juncker aber leichter blockieren als in der EU-Kommission.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollten auch darauf achten, welche Rolle ihr Spitzenkandidat Martin Schulz bekomme, sagte Swoboda. Wenn die EVP relativ viele Posten besetze, könne es auch sein, dass sie keinen EU-Parlamentspräsidenten stelle. Sollte dieser nicht aus der sozialdemokratischen Fraktion kommen, könnte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt für den Posten des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren.