Palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt

Ramallah/Gaza – Erstmals seit sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas vereidigte am Montag in Ramallah das Expertenkabinett unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören.

Abbas würdigte den Schritt als „Ende der Spaltung“ seines Volkes: „Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet“, sagte der Fatah-Politiker am Montag in einer Fernsehansprache. Das Kabinett regiert im Westjordanland und im Gazastreifen. Vier Minister aus dem Gazastreifen waren nicht bei der Vereidigungszeremonie zugegen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.

Auch die Hamas begrüßte die Einigung als „Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit“. Israel hatte im April die Friedensgespräche aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Die neu gebildete Regierung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen, versprach Abbas. Schritte Israels gegen die neue Regierung werde man allerdings angemessen beantworten, betonte Abbas. „Wir wollen keine Eskalation, aber wir werden auch nicht tatenlos dastehen.“ Man werde notfalls alle möglichen „politischen, diplomatischen und juristischen Mittel“ ausschöpfen.

Auch zwischen den Unterhändlern von Fatah und Hamas gab es bis zuletzt Unstimmigkeiten über die Details der Regierungsbildung. Der Abbas-Vertraute Riad Malki bleibt trotz Widerstands der Hamas Außenminister. Ein weiterer Streitpunkt war die von Fatah angestrebte Auflösung des Häftlingsministeriums, die die Hamas ablehnte. Bei der Zeremonie in Ramallah wurde letztlich kein Häftlingsminister vereidigt. Abbas will das Ministerium in eine Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwandeln.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland. Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart. Zur Jahreswende sollen auch lange überfällige Wahlen nachgeholt werden.

Der Wirtschaftsexperte Hamdallah, der auch das Innenministerium übernimmt, war schon vor der Aussöhnung von Fatah und Hamas palästinensischer Regierungschef. Er gab sich nach Angaben aus Delegationskreisen sehr entschlossen, dass die neue Regierung zu einem Neuanfang in den Verhandlungen mit Israel beitragen könne. „Wenn man den Willen hat, Frieden zu schaffen, dann kann es auch gelingen“, sagte Hamdallah nach Angaben eines Delegationsteilnehmers.

Israel will die neue palästinensische Einheitsregierung boykottieren. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschloss am Montag einstimmig, keine Friedensgespräche mit einer Regierung zu führen, an der die radikalislamische Hamas beteiligt ist. Hamas erkennt Israels Existenzrecht nicht an und wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft.

Das Kabinett habe Netanyahu befugt, neue Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, hieß es in der Mitteilung von Netanyahus Büro weiter. Israel wolle sich auch international dafür einsetzen, dass Hamas nicht an den neuen palästinensischen Wahlen teilnehmen dürfe, die binnen sechs Monaten abgehalten werden sollen.

Man sehe die neue palästinensische Regierung als verantwortlich für „jegliche Aktionen, die Israels Sicherheit schaden“ und die von den Palästinensergebieten ausgehen, hieß es. Ein israelisches Team solle nun das weitere Vorgehen angesichts der neuen Realität in den Palästinensergebieten prüfen. Netanyahu sagte den Angaben zufolge, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe mit dem Bündnis mit Hamas „Ja zum Terror und Nein zum Frieden gesagt“.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe nach derzeitiger Einschätzung der US-Regierung eine „technokratische Übergangsregierung“ gebildet, der keine Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung angehören würden. Psaki warnte aber, dass Washington das Vorgehen der neuen Palästinenserregierung „genau beobachten“ werde.

US-Außenminister John Kerry hatte Abbas nach früheren Angaben der Sprecherin in einem Telefonat „seine Beunruhigung über die künftige Rolle der Hamas in der neuen Regierung“ kundgetan. Der Palästinenserpräsident habe daraufhin versichert, dass auch das Einheitskabinett das Existenzrecht Israels sowie bereits abgeschlossene Verträge anerkenne und einen Gewaltverzicht ausspreche. (APA/dpa)