EU-Wahl - Merkel setzt bei Kommissionschef nicht auf Einstimmigkeit

Berlin (APA/Reuters) - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals zu erkennen gegeben, dass sie bei der Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten im Rat der Staats- und Regierungschefs nicht auf Einstimmigkeit setzt. „Ich arbeite in allen Gesprächen dafür, dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit bekommt, um nächster Kommissionspräsident werden zu können“, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Sie verwies zugleich auf die dafür nötige qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Dies würde bedeuten, dass Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden könne. Der britische Premierminister David Cameron hat bereits angekündigt, dass er gegen den Luxemburger als Chef der Kommission ist und versucht, eine Sperrminorität im EU-Rat zu organisieren.

Merkel betonte aber zugleich, dass die Debatte „in einem europäischen Geist“ stattfinden solle. „Das heißt, dass immer daran gearbeitet wird, ein höchstes Maß an Einigung hinzubekommen. Deshalb ist mir nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der EU ist oder nicht“, sagte die Kanzlerin etwa zu Forderungen der deutschen SPD, sie müsse auf jeden Fall Juncker durchsetzen. Die Abstimmung zwischen den 28 Regierungen brauche Zeit, zumal es nicht nur um Personalentscheidungen, sondern auch um das inhaltliche Programm der EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre gehe. Gründlichkeit vor Schnelligkeit sei deshalb ihre Devise.