Leichtes Tauwetter: Spindelegger für Steuerreform, aber später

Wien – Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann sich den Beschluss der Steuerreform bereits im Juli nächsten Jahres vorstellen. Das sagte Spindelegger am Montag gegenüber der APA. Wann die Entlastung wirksam werden soll, ist aber nach wie vor umstritten. Die SPÖ wertete die Aussagen dennoch als Signal der Entspannung – nach einem ungewöhnlich harten Schlagabtausch am Montagvormittag. Wesentlicher Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP ist neben Inhaltlichem nach wie vor die Frage, wann die Entlastung wirksam werden soll. Wie Spindelegger am Montag sagte, kann sich nämlich auch er einen Beschluss der Steuerreform Mitte nächsten Jahres vorstellen. Ausgeschlossen wurde von Spindelegger allerdings das von er SPÖ geforderte rückwirkende Inkrafttreten der Entlastung. Dies sei nicht finanzierbar.

Überhaupt will sich Spindelegger derzeit nicht auf einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entlastung festlegen. „Frühestens im Jänner 2016“ werde das möglich sein, sagte der VP-Obmann. Sollte die Reform bis dahin nicht finanzierbar sein, dann wäre auch ein späterer Termin denkbar. „Ich will keine Steuerreform auf Pump“, deponierte der Finanzminister neuerlich. Auch Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung lehnt Spindelegger weiter ab und ließ sich das durch Aussendungen aller Regierungsmitglieder und Bünde (bis auf den Arbeitnehmerbund) neuerlich bestätigen.

Für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sind Spindeleggers Aussagen dennoch „ein erster, wenn auch zaghafter Schritt in die richtige Richtung“. „Es ist erfreulich, dass sich Vizekanzler Spindelegger zu einer Steuerreform bekennt und nun auch einen Zeithorizont dafür abgesteckt hat“, so Ostermayer in einer Aussendung am Montag. Gelegenheit, ihre inhaltlichen und terminlichen Differenzen auszuräumen, haben SPÖ und ÖVP in der Steuerreformkommission. Sie soll laut Spindelegger am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Die SPÖ vertraut dabei vor allem auf Experten der Arbeiterkammer, die ÖVP auf Wirtschaft und Industrie.

Sowohl Spindelegger als auch Faymann stehen intern unter Druck. Spindelegger wurde zuletzt aus dem schwarzen Arbeitnehmerflügel und aus der steirischen Landespartei für seine starre Haltung massiv kritisiert. Faymann muss den Unmut der roten Basis beim Parteitag im Herbst fürchten, sollten sich bei der Steuerreform keine Fortschritte abzeichnen. Die burgenländische SPÖ stellt ohne Steuerreform 2015 bereits die Koalition infrage.

Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass eine Regierung im Streit um eine Steuerreform scheitert. Sowohl beim Aus der schwarz-blauen Koalition 2002 als auch beim rot-schwarzen „es reicht“ 2008 war ein Konflikt um die Steuerreform mitverantwortlich für die Zerrüttung der Partner.

Der von der ÖVP gestellte Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl hat unterdessen am Montag erneut Kritik an ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger geübt. Die Besetzung der Experten für die Steuerreformkommission sei „bezeichnend für den Zustand der Volkspartei“, monierte Zangerl. Dem Gremium gehöre kein einziger Arbeitnehmervertreter an, „vielmehr wurden nur Industrie- und Wirtschaftslobbyisten“ nominiert.

„Diese Ignoranz gegenüber den Arbeitnehmern ist kaum zu überbieten und zeigt einmal mehr die Abhängigkeit des Parteiobmanns und Finanzministers“, kritisierte Zangerl. Der AK-Präsident appellierte an die Arbeitnehmervertreter in der Volkspartei, sich „diese Benachteiligung nicht weiterhin gefallen zu lassen“. Die Vorgehensweise Spindeleggers zeige „einmal mehr das falsche und abgehobene Selbstverständnis des Parteiobmannes“, sagte Zangerl: „Die Beschäftigten wollen nicht länger die Melkkuh der Nation sein.“

Die Arbeiterkammern von Vorarlberg und Tirol starten in dieser Woche mit einer Unterschriften-Aktion „Lohnsteuer senken - JETZT!“, erklärte der AK-Präsident. Parallel dazu habe man an die Nationalräte in einem offenen Brief um eine Volksbefragung ersucht, betonte Zangerl. (APA)