Die Parlamentswahl im Juni 1989 in Polen - Chronologie

Warschau (APA) - Die im Juni 1989 abgehaltenen Parlamentswahlen sollten nach Absicht der kommunistischen Regierung in Polen Vertreter der Opposition ins offizielles politisches Leben einführen, aber die wahre Macht in Händen der Regimeparteien bleiben lassen. Jedoch wurden die Kommunisten von dem überwältigenden Erfolg der „Solidarnosc“-Bewegung völlig überrascht.

Die Opposition errang 260 der insgesamt 261 frei zu vergebenen Sitze in Sejm (Unterhaus) und nahezu alle im Senat (Oberhaus). Im Folgenden eine Chronologie der Entwicklungen rund um den ersten teildemokratischen Urnengang im damaligen Ostblock.

29. April 1988 - Der Erste Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) und Vorsitzende des Staatsrates, General Wojciech Jaruzelski, hält ein Gespräch mit dem Chef der seit dem Kriegsrecht 1981 illegalen Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, für möglich - unter der Bedingung, dass die Streiks in Nowa Huta und in der Danziger Werft beendet werden.

5. Mai 1988 - Bewaffnete Eliteeinheiten der Miliz ZOMO schlagen den Streik in Nowa Huta nieder.

16. Mai 1988 - Der PZPR-Sekretär Jozef Czyrek antwortet in einem Gespräch mit „Trybuna Ludu“ positiv auf einen Vorschlag des bekannten Oppositionellen Bronislaw Geremek, der im Februar in einem Interview im Magazin „Konfrontacje“ Gespräche zwischen Opposition und Regierung vorgeschlagen hat.

31. August 1988 – Nach einem Treffen mit dem Innenminister General Czeslaw Kiszczak ruft Walesa zur Beendigung der Streiks in Schlesien und Pommern auf. Die Regierung verspricht die Aufnahme von Verhandlungen mit der Opposition.

September 1988 - In Magdalenka bei Warschau beginnen inoffizielle Verhandlungen, die die Gespräche am Runden Tisch vorbereiten sollen.

30. November 1988 – Der erste Auftritt Walesas im öffentlichen Fernsehen seit der Verhängung des Kriegsrechts. Der Chef der regierungstreuen Gewerkschaft OPZZ, Antoni Miodowicz, erleidet in dem TV-Duell eine totale Niederlage.

16./17. Jänner 1989 - Beim 10. Plenum der PZPR akzeptiert die Partei trotz heftigen Widerstands der Hardliner offiziell „den politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus“ und die Miteinbeziehung der Opposition in das politische System.

20./21. Jänner 1989 - Die Landeskommission der Solidarnosc bewilligt die Aufnahme von Verhandlungen mit den Kommunisten.

6. Februar 1989 - Im heutigen Warschauer Präsidentenpalast beginnen 57 Vertreter des kommunistischen Machtapparates, der damals noch illegalen Opposition und der Kirche die Gespräche am Runden Tisch. Es werden drei thematische Gruppen berufen - für Wirtschaft und Sozialpolitik, für Gewerkschaftspluralismus und für politische Reformen. Insgesamt nehmen fast 350 Personen an den Gesprächen teil.

5. April 1989 - Die Gespräche am Runden Tisch enden. Die Vereinbarungen sehen die Wiederzulassung der Solidarnosc und einen Zugang der Opposition zu den Massenmedien vor. Die Solidarnosc stimmt der Abhaltung halbdemokratischer Parlamentswahlen zu, in denen sich die PZPR und ihre Satellitenparteien (die Bauernpartei ZSL, die Demokratische Partei SD und drei prokommunistische Katholiken-Organisationen) 65 Prozent der Mandate garantieren. Die weiteren 35 Prozent sollen in freien Wahlen vergeben werden. Völlig demokratisch sollen nur die Wahlen zum wiedergegründeten Oberhaus, dem Senat, sein. Das wieder eingeführte Präsidentenamt ist für den Vorsitzenden des Staatsrates Jaruzelski vorgesehen.

17. April 1989 - Die Gewerkschaft Solidarnosc wird wieder zugelassen.

8. Mai 1989 - Die „Gazeta Wyborcza“, die erste legale Oppositionszeitung, erscheint zum ersten Mal.

Juni 1989 - Die Opposition erzielt bei den Parlamentswahlen einen überragenden Sieg. Sie bekommt alle möglichen Sitze (35 Prozent) im Unterhaus (Sejm) und 99 von 100 Senatorenmandaten.

19. Juli 1989 - Jaruzelski wird von der Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt.

24. August 1989 - Der Solidarnosc-Kandidat Tadeusz Mazowiecki wird vom Sejm zum ersten nicht-kommunistischen Regierungschef im damaligen Ostblock gewählt.

28. Dezember 1989 - Das Parlament verabschiedet den Reformplan von Finanzminister Leszek Balcerowicz, der die Transformation der polnischen sozialistischen Wirtschaft in eine freie Marktwirtschaft einleitet.

29. Dezember 1989 - Das Parlament ändert die Verfassung. Die Bestimmungen über die Allianz mit der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten und die Führungsrolle der kommunistischen Partei werden gestrichen. Der Staatsname wird geändert: Aus der „Volksrepublik Polen“ wird die „Republik Polen“.