Georgiens Regierungschef rät Ukraine zu raschem Dialog mit Russland

Tiflis/Kiew (APA/AFP/dpa) - Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili hat der ukrainischen Staatsführung zu einem raschen Dialog mit der russischen Regierung geraten. Es sei nötig, mit Beteiligung der internationalen Gemeinschaft „so schnell wie möglich einen konstruktiven Dialog mit Russland zu beginnen“, sagte Garibaschwili am Montag bei einem Besuch in Berlin.

Er glaube, sagte er an der Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erst so werde „man zu einem positiven Ergebnis kommen können“. Georgien selbst beweise, „dass konstruktive, normale Beziehungen zu Russland möglich sind und dadurch Probleme zwischen zwei Staaten lösbar sind“, sagte Garibaschwili weiter.

Im Verlauf der Annäherung an die Europäische Union wolle sein Land „ein Beispiel geben, dass Georgien ein Ort sein kann, der einerseits ein Teil Europas werden will“ und gleichzeitig mit Russland zusammenarbeite. „Wir haben von beiden Seiten positive Signale“, sagte der Ministerpräsident.

Merkel lobte den Kurs Georgiens. Das Land gehe „den Weg der Annäherung“ an die EU und investiere zugleich viel Kraft, um seine „Beziehungen zu Russland Stück für Stück zu entwickeln“. Das Beispiel zeige, „dass es nicht um ein Entweder-oder geht“.

Ein Beitritt Georgiens zur NATO ist für die deutsche Bundeskanzlerin derzeit kein Thema. Beim NATO-Gipfel in Wales im September werde das aus ihrer Sicht nicht auf der Tagesordnung stehen, sagte Merkel. Die Kanzlerin fügte aber hinzu: „Wir sehen die Fortschritte, die Georgien macht.“ Sie verwies auch darauf, dass die ehemalige Sowjetrepublik sich an mehreren NATO- und EU-Einsätzen beteiligt. Auf dem NATO-Gipfel solle daher deutlich gemacht werden, dass Georgien „ein guter Partner“ in schwierigen Einsätzen sei.

Georgien hat ebenso wie die Ukraine und Moldau mit abtrünnigen Regionen zu kämpfen, die von Russland unterstützt werden. Noch im Juni wollen Georgien und die Republik Moldau Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA399 2014-06-02/15:27