USA: Russland lässt Kämpfer in die Ukraine einsickern

Kiew/Washington (APA/AFP/dpa) - Die USA haben der Regierung in Moskau anhaltende Unterstützung der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine vorgeworfen. „Es gibt Beweise dafür, dass Russland weiter den ungehinderten Fluss von Waffen, Geldern und Kämpfern über seine Grenzen erlaubt“, sagte US-Finanzminister Jacob Lew am Montag laut Redetext vor dem Institut Center of Strategic and International Studies in Washington.

Die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien „noch immer nicht klar“, so Lew. Großbritanniens Premierminister David Cameron will sich am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen und mit ihm über die Ukraine-Krise sprechen. Die beiden wollten sich in der Normandie am Rande der Gedenkfeier zur Landung alliierter Truppen zusammensetzen, sagte ein Sprecher Camerons am Montag.

Cameron wolle dabei deutlich machen, wie wichtig ein Dialog zwischen dem Kreml und der neu gewählten Führung in der Ukraine sei. Zwischen London und Moskau hatte es zuletzt zusätzlich Spannungen gegeben, weil Prinz Charles während eines privaten Gesprächs in Kanada angeblich Putin mit dem NS-Diktator Adolf Hitler verglichen hatte.

Die ukrainische Übergangsregierung geht mit einem Militäreinsatz gegen die prorussischen Gruppen im Osten des Landes vor, an deren Seite auch trainierte tschetschenische Kämpfer stehen sollen. Russland wirft Kiew vor, bei dem Einsatz gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten verstoßen zu haben.

Lew warnte die Verantwortlichen in Moskau vor einer Eskalation und drohte mit einer Verschärfung der Sanktionen. US-Präsident Barack Obama „hat uns die Vollmacht erteilt, noch stärker zu handeln, wenn Russland seine Unterstützung für die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine fortsetzt“, sagte der US-Finanzminister. Die bisherigen Strafmaßnahmen hätten bereits „enormen Druck“ auf Russland aufgebaut.

„Unser Ziel war es, Russland für seine Besetzung und versuchte Annexion der Krim Kosten aufzuerlegen und eine russische Militärintervention in der Ukraine zu verhindern“, erklärte der US-Finanzminister. Zugleich lobte Lew die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und den Partnerländern der G-7-Gruppe bei der finanziellen Unterstützung der Übergangsregierung in Kiew.