NATO will Flagge im Osten zeigen: Einzelheiten noch unklar

Brüssel/Kiew (APA/dpa) - Die NATO will sich im Osten ihres Bündnisgebietes militärisch stärker zeigen. Aber nicht zu stark: Viele Alliierte wollen Russland nicht provozieren. Andererseits könne man nach Moskaus Annexion der Krim auch nicht tatenlos zusehen.

Die NATO will nach der russischen Annexion der Krim im Osten ihres Bündnisgebietes militärisch sichtbarer sein als bisher. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten am Dienstag in Brüssel würden aber noch keine Entscheidungen erwartet, sagten NATO-Diplomaten. Umstritten ist vor allem die Frage, ob die NATO-Staaten permanente Kampftruppen in Ländern wie Polen, Litauen, Lettland oder Estland an der Grenze zu Russland stationieren sollten.

Die Frage der militärischen Präsenz anderer NATO-Staaten im Osten des Bündnisgebietes werde erst von den Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen Anfang September in Newport (Wales) entschieden, sagten Diplomaten. Frankreich gehört zu jenen Ländern, die eine Stationierung schwerer Kampfeinheiten in den östlichen NATO-Staaten strikt ablehnen. Das militärische Vorgehen der NATO dürfe „nicht provozieren“ und müsse finanzierbar sein. Paris sei auch gegen die Schaffung von „neuen teuren Hauptquartieren“ in den östlichen Mitgliedsstaaten, die einst dem Warschauer Pakt oder der Sowjetunion angehörten.

Der Oberkommandant des Bündnisses, US-General Philip Breedlove, will den Ministern unter anderem vorschlagen, die Schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) rascher als bisher einsetzbar zu machen. Überlegt wird auch, militärisches Material in den östlichen NATO-Staaten für den Fall eines Einsatzes bereitzustellen. Auch eine deutliche Verstärkung von Militärmanövern ist geplant. Breedlove hat erkennen lassen, dass er auch die Stationierung von Kampftruppen im Osten begrüßen würde. Polen hat mehrfach gefordert, solche Truppen zu schicken.

Der NATO-Botschafter der USA, Douglas Lute, sagte am Montag in Brüssel, es gebe „eine Menge Dinge, die man tun könnte“, ohne gegen einen zwischen der NATO und Russland 1997 geschlossenen Vertrag zu verstoßen. Darin verpflichtet sich die NATO, „in der derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumgebung“ auf eine „zusätzliche permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen“ zu verzichten. „Es gibt eine Menge Raum zwischen Nichtstun und substanziellen Kampftruppen“, sagte Lute.

Zu Medienberichten, wonach Deutschland, Polen und Dänemark das Multinationale Korps Nordost in Stettin von derzeit rund 200 Soldaten aufstocken wollen, sagte eine NATO-Sprecherin: „Das ist Sache der beteiligten Regierungen.“ Im deutschen Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte ein Sprecher, dass beim NATO-Treffen darüber geredet werden solle. Eine Aufstockung oder eine Erhöhung der Bereitschaft seien Optionen. Bisher sind nur etwa 80 Prozent der Dienstposten des Korps besetzt.

Ein ranghoher NATO-Beamter sagte, es herrsche breiter Konsens, dass das Bündnis auf das russische Vorgehen antworten müsse. „Russland ist in ein Nachbarland mit militärischen Mitteln einmarschiert. Das müssen wir analysieren und sicherstellen, dass die NATO zur Abschreckung und Verteidigung in der Lage ist“, betonte der Beamte.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wird nach Angaben von Diplomaten erneut an die europäischen Verbündeten appellieren, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Im vergangenen Jahr erreichten nur vier der NATO-Mitglieder (USA, Großbritannien, Griechenland und Estland) den gemeinsam vereinbarten Zielwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA470 2014-06-02/17:00