EU-Kommission: Österreich muss Staatsbanken-Umbau voranbringen

Brüssel/Wien (APA) - Die EU-Kommission hat Österreich ermahnt, die Umstrukturierung verstaatlichter und teilweise staatlicher Banken weiterhin aufmerksam zu verfolgen und wirksam voranzubringen. Dies ist eine von fünf Reformempfehlungen, die die Brüsseler EU-Behörde am Montag in ihren länderspezifischen Empfehlungen an Österreich aussprach.

Trotz der weiteren Verbesserung der Kapitalisierung des Bankensektors im Jahr 2013 „erscheinen angesichts des Risikoprofils der Banken weitere Anstrengungen zur Stärkung der Kapitalpuffer angebracht“, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission.

„Der rechtliche Rahmen für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria ist dem Parlament bis zum Sommer zur Verabschiedung vorzulegen.“ Die organisatorische Vorbereitung der Errichtung der betreffenden Verwertungsgesellschaft befinde sich im Gange. „Die Gesellschaft wird ihre Arbeit voraussichtlich im Herbst aufnehmen“, unterstreicht die EU-Kommission.

Die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) und die KA Finanz, die als „Bad Bank“ der Kommunalkredit fungiert, arbeiten nach Ansicht der EU-Kommission im Einklang mit de EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen weiterhin an ihrer Umstrukturierung bzw. Abwicklung. „Transparente und entschiedene Schritte zum Abschluss der Umstrukturierung verstaatlichter Banken sind eine wichtige Voraussetzung für die Wahrung der Finanzstabilität und eine Minimierung der negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.“