IWF, Weltbank und EU prüfen Rumäniens Wirtschaft

Bukarest (APA) - Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU hält sich seit Montag zum dritten Evaluationsbesuch im Rahmen eines Bereitschaftskreditabkommens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf. Der IWF hat Rumänien im September 2013 einen Kredit über etwa zwei Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwei Jahren bewilligt.

Die Vertreter der internationalen Organisationen wollen mit Regierungs- und Parteienvertretern sowie mit Bankern und Gewerkschaftern sprechen.

Laut dem IWF-Beauftragten für Rumänien, Guillermo Tolosa, wird Rumäniens Wirtschaft 2014 auf das Vorkrisen-Niveau wachsen, allerdings sei das Wachstum langsamer als in anderen Staaten.

Vor allem fordern die internationalen Kreditinstitutionen eine bessere Nutzung von EU-Förderungen, wobei Rumänien nach wie vor sehr schlecht abschneidet. Tolosa gab zudem die Wetterabhängigkeit der Landwirtschaft zu bedenken, die etwa 6 Prozent des BIPs ausmacht, und kritisierte, dass Rumäniens Exporte nur 40 Prozent des BIP ausmachen würden. Auch stellen die Infrastrukturmängel, insbesondere beim Schienen- und Elektrizitätsnetz, eine Bremse für die Wirtschaft dar. Die ausgeprägte Kontrolle des Staates über Großkonzerne, sowie deren Verschuldung, die insgesamt 1 Prozent des BIP betrage, würden die Unternehmen negativ beeinflussen, so Tolosa.

Zu den Hauptthemen der Gespräche zählen die bereits erfolgte Senkung der Mehrwertsteuer für Getreideprodukte von 24 auf 9 Prozent, die Erweiterung dieser Ausnahmeregelung auf andere Lebensmittel sowie die Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber um fünf Prozentpunkte - diese Maßnahme will der IWF auf nächstes Jahr verschieben, um der Regierung Zeit zu geben, das dadurch entstandene Defizit von 2,6 Mrd. Lei (590,51 Mio. Euro) pro Quartal zu kompensieren.

Nicht umgesetzt wurde - mit wenigen Ausnahmen - die geplante Anhebung der Gehälter im öffentlichen Sektor - ursprünglich war dafür eine Milliarde Lei vorgesehen gewesen. Auch die Umstrukturierung der staatlichen Güterbahn CFR Marfa ist nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch noch nicht erleidgt. Um Einsparungen von 70 Mio. Lei jährlich zu erzielen, vereinbarte die Regierung mit den Kreditgebern die Stilllegung von 700 Bahnkilometern im Jahr 2013 und weiterer 900 Kilometer im Jahr 2014. Ziel ist nun, die Schulden des Unternehmens abzubauen und laut Schätzungen der Regierung bis spätestens Mai 2015 einen neuerlichen Privatisierungsversuch zu unternehmen.

Umgesetzt wurde im April ein neues Insolvenzgesetz mit klareren Bestimmungen, die es ermöglichen, rentable Unternehmen rechtzeitig zu retten und nicht rentable rascher zu schließen. Auch wurde, gemäß der Verpflichtung gegenüber dem IWF, vom geplanten Gesetz zum Privatkonkurs abgesehen - ein solches Gesetz hätte die Zahlungsdisziplin bei Privatkrediten deutlich beeinträchtigt, so die Befürchtung. Eine weitere Maßnahme, die gesetzlich fixiert wurde, ist die Dezentralisierung der Gebührenregelungen - so können nun die Gemeinden diverse Gebühren künftig auf lokaler Ebene festlegen.

Rumänien hat derzeit einen Bereitschaftskredit in Höhe von 4 Mrd. Euro zur Verfügung, der nur im Notfall abgerufen werden soll.

~ WEB http://www.imf.org

http://www.worldbank.org/ ~ APA483 2014-06-02/17:27