STICHWORT: Heikle EZB-Mission - Ob Strafzinsen zu mehr Kredit führen

Frankfurt (APA/Reuters) - Mit Strafzinsen für Banken will die Europäische Zentralbank (EZB) die Kreditvergabe ankurbeln. Zwar bekommen die Institute schon länger keine Zinsen mehr für das überschüssige Geld, das sie bei der Notenbank parken. Denn der sogenannte Einlagesatz, den die Banken von der EZB gutgeschrieben bekommen, liegt seit November bei null Prozent.

Allerdings ist das Geld bei der Zentralbank sicher wie nirgends - in Krisenzeiten ein gewichtiges Argument. Daher bunkern die Institute dort Milliarden. Ob sich dies nach Einführung von Strafzinsen ändern wird, ist völlig offen. Banken drohen bereits mit Preiserhöhungen für die Kunden.

Sollte die EZB am Donnerstag den Einlagezins als erste große Notenbank überhaupt unter null senken, fänden sich die Geldhäuser in einer neuen Welt wieder. Statt Zinsen zu kassieren, müssten sie bei der EZB Strafe zahlen für jeden überschüssigen Euro, den sie dort bunkern. Das Kalkül: Die Banken werden das Geld dann lieber weiterverleihen an Unternehmen und Haushalte und die Konjunktur insbesondere in den Euro-Krisenländern ankurbeln. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagt: „Wenn die Banken ihre liquiden Mittel nicht bei uns abladen, sondern für andere Dinge nutzen, dann wäre das gut für die Wirtschaft. Genau das wollen wir erreichen.“

Doch so einfach ist die Rechnung nicht - zumindest wenn man diese Maßnahme für sich alleine nimmt und es in dieser Woche keine weiteren Lockerungen der EZB-Geldpolitik geben sollte. Denn Fachleute halten es für möglich, dass die Banken wegen der Strafe ihre Konten bei der EZB bis auf das absolute Minimum abräumen. Dieses Minimum ist die sogenannte Mindestreserve, die alle Geldhäuser in der Währungsunion bei der EZB halten müssen. Sie beträgt im Moment 0,5 Prozent der Summe aller Spareinlagen bei einer Bank. Auf alle 6.000 Banken in den 18 Euro-Ländern hochgerechnet sind das etwas mehr als 100 Mrd. Euro. Auf all ihren Konten bei der EZB haben die Banken zusammen gut 200 Mrd. Euro liegen, knapp 40 Mrd. Euro davon auf dem Einlagekonto, auf dem sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen.

Die Banken könnten als Reaktion auf Strafzinsen ihr Geld vom Einlagekonto auf ihr Girokonto verschieben, das sie alle bei der EZB haben. Um das zu verhindern, müssten die Währungshüter eine Maximalhöhe für das Girokonto beschließen. Wahrscheinlich wäre zudem, dass Einlagen bis zur Höhe der Mindestreserve frei sind und der Strafzins erst auf den ersten Euro über dieser Summe zu zahlen wäre. Allerdings drohen durch diese Maßnahmen womöglich steigende Risiken für die Stabilität des Bankensektors.

„Die Gefahr besteht darin, dass es nicht mehr genügend Überschussliquidität gibt und das System verletzlicher wird“, warnt Christian Schulz, Ökonom und Geldpolitik-Experte der Berenberg Bank. Ein gewisses Maß an überschüssigem Geld ist für die Banken unabdingbar. Wenn es nicht akut gebraucht wird, etwa für Kredite oder Abhebungen der Kunden, steht es Banken zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe zur Verfügung. Fehlt Überschussliquidität, steigt der Zins am Geldmarkt, auf dem sich Banken untereinander Geld leihen.

Auch die Bankkunden könnten den Strafzins der EZB zu spüren bekommen, wenn die Institute die Zusatzkosten weiterreichen. Für die Commerzbank ist es einem Sprecher zufolge durchaus vorstellbar, dass Geldhäuser weniger Zinsen auf Guthaben zahlen, Kreditzinsen anheben und an anderen Stellschrauben drehen, wie der Kontoführungsgebühr. Dies hat zum Beispiel das größte dänische Institut getan, die Danske Bank, als die dortige Zentralbank von Juli 2012 bis April dieses Jahres Strafzinsen verlangte.

Die deutsche Kreditwirtschaft glaubt daher nicht daran, dass wegen des Strafzinses Kredite sprudeln: Nach Ansicht von Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mangelt es nicht an Liquidität zur Kreditvergabe. „Es sind eher überschuldete Unternehmen und hohe Kreditrisiken, die in den Peripherieländern eine Ausweitung der Kreditvergabe verhindern.“ Kemmer hält es deshalb für möglich, dass Banken „lieber Verluste durch den negativen Einlagenzins in Kauf nehmen als zu hohe Risiken an anderer Stelle einzugehen.“ Auch die Volks- und Raiffeisenbanken winken ab: „Die Medizin würde keine Wirkung zeigen“, sagt Verbandschef Uwe Fröhlich. „Die Risiken und Nebenwirkungen wären dagegen umso größer.“

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA498 2014-06-02/17:43