Vier Jahre nach Raiffeisen-Fusion Strafe gegen Stepic aufgehoben

Wien (APA) - Vergangene Woche hat der Verwaltungsgerichtshof einen Strafbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) aufgehoben, in dem der frühere Chef der Raiffeisenbank International (RBI), Herbert Stepic, und fünf weitere Manager wegen der Verletzung von Ad-hoc-Pflichten bestraft wurden. Das berichtet „Die Presse“ am Dienstag. Die FMA hatte die ursprünglichen Strafbescheide 2010 erlassen.

Die Finanzaufsichtsbehörde hatte die Strafen im Rahmen der Fusion der Raiffeisen Interantional (RI) und der Raiffeisen Zentralbank zur RBI erlassen. Stepic und ein Kollege sollten je 30.000, die vier weiteren Manager je 15.000 Euro zahlen. Die Begründung laut „Presse“: Die Öffentlichkeit hätte früher über „mögliche strategische Optionen“ des Zusammenschlusses informiert werden müssen.

Laut der Zeitung hält Stepic das VwGH-Erkenntnis bereits in Händen, die anderen Entscheidungen sind laut Blatt noch nicht zugestellt, dürften aber nicht anders ausfallen, so die Mutmaßung. Ein Anwalt ortet in der Zeitung eine „richtungsweisende Entscheidung für den österreichischen Kapitalmarkt“. Emittenten müssten erst Meldung erstatten, wenn die Durchführung der Transaktion „tatsächlich zu erwarten“ sei.

Im Zuge der Fusion hatte es insgesamt 15 Anzeigen und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Insiderhandels gegeben. Zu einem Strafverfahren kam es gegen einen Ex-RI-Aufsichtsrat, der im Oktober 2013 freigesprochen wurde, wogegen die Staatsanwaltschaft allerdings berief - somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

~ WEB http://www.raiffeisen.at

http://www.fma.gv.at ~ APA522 2014-06-02/18:35