Ungarn: Rechte sichert schmale Zweidrittelmehrheit ab

Budapest (APA/dpa) - Die rechtskonservative ungarische Regierungspartei Fidesz hat ihre schmale Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament abgesichert. Die Abgeordneten der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten am Montag einer Änderung der Geschäftsordnung zu, wonach der den Vorsitz führende Parlamentspräsident künftig ebenfalls Stimmrecht erhält. Bisher durfte er an Abstimmungen nicht teilnehmen.

Fidesz hatte bei den Parlamentswahlen im April 133 Mandate errungen. Die Fraktion hat damit nun genau die Zahl von Abgeordneten, die nötig ist, um die Verfassung zu ändern oder Gesetze im Verfassungsrang zu beschließen. Ohne die Änderung der Geschäftsordnung wäre diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr gewährleistet gewesen, wenn Parlamentspräsident Laszlo Köver oder einer seiner Stellvertreter aus der Regierungsfraktion die Sitzung geleitet hätte.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte Orbans Partei eine komfortablere Zweidrittelmehrheit. Orban nutzte diese zur Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie zahlreicher Verfassungsänderungen. Die Europäische Union (EU) und andere internationale Organisationen kritisierten, dass Orban damit seine Macht zementierte und die Demokratie in Ungarn abbaute.