NATO-Russland-Rat tagt erstmals seit russischer Annexion der Krim

Brüssel (APA/AFP) - Erstmals seit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland ist am Montag der NATO-Russland-Rat zusammengekommen. Das von Moskau beantragte Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel sei von einem „sehr klaren“ Meinungsaustausch geprägt gewesen, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu. Alle Teilnehmer hätten „ihre Position“ dargelegt.

Ein Diplomat sprach von einer „rein formalen“ Sitzung, bei der keine Entscheidungen getroffen worden seien. Nach Angaben Lungescus ermahnte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Teilnehmer des Treffens am Montag, „eine Lösung zu unterstützen, die das internationale Recht einschließlich der territorialen Integrität der Ukraine achtet“.

Der NATO-Russland-Rat war im Jahr 2002 ins Leben gerufen worden, um einen Austausch zwischen der westlichen Militärallianz und Moskau zu ermöglichen. Nach der Annexion der Krim im März legte die NATO zum 1. April jedoch ihre gesamte militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Lediglich der politische Dialog wurde aufrechterhalten. Der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, warf dem Bündnis damals vor, „Methoden des Kalten Kriegs“ anzuwenden.

Am Dienstag und Mittwoch wollen die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel zusammenkommen. Die Allianz will ihre Kooperation mit der Ukraine vertiefen. Zudem wird über eine weitere Verstärkung der NATO-Präsenz an den Ostgrenzen des Bündnisses debattiert.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA540 2014-06-02/19:07