Städtebund fordert erneut eine Reform des Finanzausgleichs

Wien (APA) - Die österreichischen Städte sind mit der derzeitigen Gestaltung des Finanzausgleichs, der - grob zusammengefasst - die Mittelaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, unzufrieden und drängen daher erneut auf eine Reform. Gelder sollen künftig nach Aufgaben und nicht nach Köpfen verteilt werden, nannte Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein Hauptziel.

Derzeit habe man ein System, bei dem vor allem die Einwohnerzahl bei der Mittelverteilung eine Rolle spiele, bemängelte Häupl im Vorfeld des von Mittwoch bis Freitag in Graz stattfindenden Städtetags. Statt des „undurchsichtigen Wirrwarrs“ brauche es einen aufgabenorientierten Finanzausgleich nach dem Motto: „Geld folgt Aufgabe. Das hielte ich für vernünftig und transparent“, so der Städtebund-Präsident am Montagabend vor Journalisten.

Durch Änderungen im Berechnungsschlüssel nach Bevölkerungszahl habe zuletzt eine Umverteilung von Städten hin zu Kleingemeinden stattgefunden, weshalb Städten fürchten, ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können, hieß es. Insofern werde das aufgabenorientierte Konzept kleineren Gemeinden wohl nicht ganz so gefallen, da sie womöglich Mittel verlieren könnten, räumte Häupl ein.

Ein Dorn im Auge sind den Städten auch die sogenannten Transferleistungen. Durch zahlreiche Doppelfinanzierungen und Überschneidungen müssen diese von Städten und Gemeinden an die Bundesländer überwiesen werden, womit etwa Aufgaben im Bereich Gesundheit und Soziales mitfinanziert werden. Das Problem: Diese Zahlungen machen den Kommunen immer mehr zu schaffen, sagte Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ).

Er plädiert für eine Entflechtung und Reduzierung der komplexen Transferströme. Außerdem sollten Gemeinden eine größere Steuerautonomie eingeräumt werden, um nicht so sehr auf den Finanzausgleich angewiesen zu sein und autonomer agieren zu können.

Abgesehen von Finanzen wird am Städtetag in Graz auch über Bauen in Städten, Bildung oder Arbeitsmigration gesprochen. Insgesamt fünf Arbeitskreise brüten am Donnerstag und Freitag. Bereits am Mittwoch steht u.a. ein Referat des Politikwissenschafters und früheren Clinton-Beraters Benjamin R. Barber am Programm. Titel seines Gastbeitrags: „If Mayors Ruled the World: Why Cities Can Do What Nation States Cannot“. Häupl interpretierte Barbers Grundthese heute wie folgt: „Wenn Bürgermeister die Welt regieren würden, wäre vieles besser.“