Obama stellt US-Sicherheitsplan für Osteuropa in Aussicht

Washington/Warschau – Bei einem Besuch in Polen hat US-Präsident Barack Obama seine Unterstützung für die osteuropäischen Länder in der Ukraine-Krise bekräftigt. Die Verpflichtung für die Sicherheit Polens und der anderen US-Verbündeten in Ost- und Zentraleuropa sei „ein Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit“ und „unantastbar“, sagte Obama am Dienstag in der Hauptstadt Warschau.

Polen ist die erste Station seiner Europareise, bei der die Krise in der Ukraine und die angespannten Beziehungen zu Russland im Mittelpunkt stehen dürften. Kurz nach seiner Landung mit der Präsidentenmaschine Air Force One traf Obama am Flughafen von Warschau NATO-Piloten aus Polen und den USA, die mit F-16-Kampfflugzeugen den polnischen Luftraum überwachen. Wegen der Ukraine-Krise weitete die NATO ihre Präsenz in östlichen Mitgliedsländern wie Polen und den baltischen Staaten aus, die USA verlegten auch Soldaten in die Region.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte, die Sicherheit Polens und der gesamten Region sei in der Zusammenarbeit mit den USA „verwurzelt“. Das zeige auch die Präsenz von US-Soldaten in Polen in der Ukraine-Krise.

Am Mittwoch will Obama in Warschau an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der ersten halbfreien Wahlen nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft teilnehmen und dabei mehrere Staats- und Regierungschefs aus Zentral- und Osteuropa treffen. Obama sagte am Dienstag, es eine besondere Ehre, bei den Feierlichkeiten „zur Wiedergeburt der polnischen Demokratie“ dabei zu sein. Auch Bundespräsident Heinz Fischer und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen daran teilnehmen. In Warschau will Obama zudem den künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkow treffen, der am Samstag vereidigt werden soll.

Obama hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin aufgefordert, möglichst bald mit dem neu gewählten ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammenzukommen. Obama sagte, Putin müsse die Wahl Poroschenkos als rechtmäßig anerkennen. Der US-Präsident will seinen künftigen ukrainischen Kollegen am Mittwoch in Warschau treffen. Dabei wolle er in Erfahrung bringen, wie die USA der Ukraine bei der Entwicklung ihrer künftigen Beziehungen zu Russland „hilfreich“ sein könnte, sagte Obama. An Putin richtete er die Forderung, mit der Ukraine in einen „Dialog“ zu treten, „um die Lage zu beruhigen“.

Polen ist die erste Station von Obamas Europareise, die von der Krise in der Ukraine dominiert wird. Der US-Präsident kündigte dort einen eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) schweren US-Sicherheitsplan für Osteuropa an. Mit der „Initiative zur Rückversicherung Europas“ sollten zusätzliche US-Boden-, Luft-, sowie Marinestreitkräfte für die „neuen Alliierten“ in Osteuropa finanziert werden, sagte Obama am Dienstag.

Auch die Fähigkeiten von Nicht-NATO-Mitgliedern wie der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldaus zur Zusammenarbeit mit den USA und der NATO sowie zum Ausbau ihrer Verteidigungskräfte sollten gefördert werden, so Obama in Warschau. Obama hat zu Beginn seines zweitägigen Polen-Besuchs die Bündnisverpflichtungen der USA für Polen und die Region Ostmitteleuropa betont: „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“.

Zudem rief er die europäischen NATO-Partner dazu auf, angesichts der Ukraine-Krise ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Von Putin verlangte er eine Einflussnahme auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine im Sinne einer Konfliktlösung.

Anschließend reist Obama weiter zum Gipfel der sieben weltweit führenden Industriestaaten (G-7) in Brüssel. Ursprünglich war das Treffen als G-8-Gipfel mit Russland im südrussischen Sotschi geplant worden. Wegen der Ukraine-Krise sagten die westlichen Staaten den Gipfel im G-8-Format aber ab und setzten die Zusammenarbeit in der G-8-Gruppe auf Regierungsebene aus.

Am Freitag will Obama in Frankreich an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie teilnehmen, zu denen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die britische Königin Elizabeth II. und der russische Staatschef Wladimir Putin erwartet werden. Nach Angaben des Weißen Hauses ist aber kein Zweiertreffen zwischen Obama und Putin geplant. (APA/AFP/dpa)