Noch kein gesamteuropäischer Notfallplan für Mittelmeer-Migration

Brüssel (APA) - Der EU-Rat für Justiz und Inneres berät Donnerstag und Freitag dieser Woche in Luxemburg ein breites Themenfeld über die Flüchtlingsproblematik vor allem im Mittelmeer, den Datenschutz und die Europäische Staatsanwaltschaft bis zur Terrorismus-Bekämpfung. Ein gesamteuropäischer Notfallplan bei der Migration über das Mittelmeer liege derzeit nicht vor, hieß es Dienstag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Österreich ist beim Innenministerrat durch Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertreten. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird diesmal nicht anreisen. Zur Situation der Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum über das Mittelmeer, die in der Vergangenheit immer häufiger zu Tragödien mit zahlreichen Toten geführt hat, hieß es, dass jedes EU-Land selbst einen Notfallplan vorbereiten sollte. Die Zahlen der Flüchtlinge seien im Steigen begriffen. Italien als einer der am stärksten betroffenen EU-Staaten will mehr finanzielle Unterstützung seitens der EU. Bei der Taskforce Mittelmeerraum, die 37 Aktionen vorsieht, fehle derzeit eine Gesamtkoordination und eine umfassende Strategie, wurde bemängelt.

Österreich will gemeinsam mit Schweden, Deutschland und Dänemark darauf drängen, dass sich mehr EU-Länder an der Flüchtlingsaufnahme aus Syrien beteiligten. Österreich stehe hier mit 1.500 Zusagen positiv da. Ein Problem bei den Maßnahmen im Mittelmeerraum sei aber auch, dass es einen „Pullfaktor“ geben könnte. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit werde größer, dass immer mehr Menschen versuchen, gerade jetzt im Sommer auch in unsicheren „Nussschalen“ über die See nach Europa zu gelangen.

Kritik kommt von den EU-Staaten an der Haltung der Kommission beim Bestellungsverfahren für den Frontex-Exekutivdirektor. Seit vergangenen Sonntag leitet der bisherige Stellvertretende Direktor das Amt, der aber gleichzeitig von der Brüsseler Behörde als einer der Kandidaten abgelehnt wurde. Die Kommission lege eine intransparente Vorgangsweise beim Bestellungsmodus an den Tag, kritisieren die EU-Staaten. Von zunächst 20 Kandidaten seien fünf zuletzt übrig geblieben, die allesamt aber abgelehnt wurden. Dies sei aber vor allem angesichts des bevorstehenden Höhepunkts der Migrationswelle extrem schlecht, Frontex stehe praktisch kopflos da.

In EU-Ratskreisen wurde in diesem Zusammenhang der Kommission vorgehalten, auch beim europäischen Datenschutzbeauftragten ähnlich agiert zu haben. Hier hätten sich 40 Kandidaten beworben, und die Kommission habe sich geweigert, eine Bestenliste der Bewerber vorzulegen, weil sie der Meinung war, dass alle 40 ungeeignet seien.

Bei der Terrorismus-Bekämpfung beraten die Innenminister auch gerade angesichts des aktuellen Attentats auf das jüdische Museum in Brüssel durch offenbar einen französischen Syrien-Kämpfer Maßnahmen, wie gegen das Phänomen der Kämpfer im Ausland vorgegangen werden könne. Dabei geht es um Prävention, Identifikation, das Aufdecken verdächtiger Reisebewegungen und strafrechtliche Konsequenzen. Für Österreich wird die Zahl der verdächtigen Syrien-Kämpfer auf mehr als 100 geschätzt, aber die Dunkelziffer könnte deutlich höher liegen. Die EU-weite Zahl wird auf 2.000 geschätzt. In Österreich werde derzeit auch eine Ombudsstelle für radikalisierte Jugendliche eingerichtet, um hier helfen zu können. Wie viele besorgte Eltern sich bereits bisher an diese Ombudsstelle gewendet haben, liegt derzeit noch nicht vor.

Im Justizbereich wollen die EU-Staaten versuchen, Großbritannien von seinen Ausnahmeregelungen teilweise abzubringen. Es gehe um insgesamt 130 Maßnahmen. London selbst wolle aber beispielsweise beim Schengen-Informationssystem mitmachen. Es liege im Interesse aller Beteiligten, dass es beispielsweise eine wechselseitige Auslieferung gibt. Dies ist durch die „opt out“-Regelung für Großbritannien aber nicht der Fall. Gleichzeitig wolle die EU aber, dass sich London nicht nur die Rosinen herauspicke, sondern dann auch bei anderen Justizbereichen ebenfalls eine Teilnahme („re-opt-in“) überlegt.

Gemeinsam beraten Innen- und Justizminister Donnerstagnachmittag auch über das Stockholm-Nachfolgeprogramm. Dabei geht es um die Schwerpunkte beider Bereiche und die Vorgabe strategischer Leitlinien. Das Programm läuft 2014 aus, es soll bis 2020 neu ausgerichtet werden. Ziel ist, dass die Qualität der Rechtssetzung insgesamt steigt. Bei neuen Rechtsakten müsse eine Folgeabschätzung erfolgen, ob dies überhaupt sinnvoll sei.

Auch der Dauerbrenner Europäische Staatsanwaltschaft steht neuerlich auf der Tagesordnung. Von einer zeitlichen Zielvorgabe ist derzeit keine Rede mehr. Allerdings gibt es eine Grundsatzeinigung, dass es nicht wie von der Kommission gewünscht einen europäischen Staatsanwalt gibt, sondern ein Kollegium mit wahrscheinlich 25 konkurrierenden Zuständigkeiten. Die 25 Staatsanwälte aus den EU-Staaten ergeben sich dadurch, dass Großbritannien, Dänemark und Irland nicht dabei sind. Außerdem gebe es auch hier die Möglichkeit, eine verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun Staaten einzuführen.

Beim Datenschutz steht neuerlich das Thema einer einzig zuständigen Stelle beim Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und des freien Datenverkehrs auf der Tagesordnung. Österreich und Slowenien wollen nur dann einer teilweisen Einigung zustimmen, wenn Vorbehalte aufgenommen werden. Dabei geht es vor allem um den Drittstaaten-Transfer bei legitimiertem Interesse des Controllers (der für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Auftraggeber, Anm.), den Wien und Ljubljana ablehnen. Dies gehe zu weit und es dürfe kein Abgeben vom hohen Datenschutzniveau geben, argumentieren die beiden Länder.