NÖ Budget 2015 - Kritik von FPÖ und Grünen

St. Pölten (APA) - Kritik hat es am Dienstag von FPÖ und Grünen zum niederösterreichischen Budget-Voranschlag 2015 gehagelt, der im Juni zur Beschlussfassung im Landtag kommt. Der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach in einer Pressekonferenz von einem „Budget des Grauens“. Für die grüne Klubobfrau Helga Krismer steht das Land Niederösterreich „finanziell mit dem Rücken zur Wand“.

Um das Budgetloch zu stopfen, würden auch heuer 107 Millionen Euro von den Veranlagungen des Landes herangezogen werden. „Diese Gelder müssten eigentlich tabu sein, da, sofern sie gekürzt werden, der Ertrag geschmälert und somit neuerlich das Familiensilber der Bürger auf Raten verscherbelt wird. Wenn also die ÖVP von einem Nulldefizit spricht, ist das Wählertäuschung übelster Sorte“, sagte Waldhäusl. Bei einem Mehr an Ausgaben von 4,8 Prozent und einem Einnahmen-Plus von 2,8 Prozent könne es kein ausgeglichenes Budget geben.

Neue Schulden würden wieder aufgebaut werden, kritisierte Waldhäusl. Die ÖVP habe abermals verabsäumt, die „brennendsten Probleme“ wie die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik und die mittlerweile 400.000 Menschen, die bereits in Niederösterreich in Armut leben, zu berücksichtigen. Anstatt für eine gerechte und höchst notwendige Steuer- und Abgabenentlastung zu sorgen bzw. endlich bei sich selbst, nämlich in der Verwaltung zu sparen, würde die ÖVP abermals den Kunst- und Kulturtopf „ordentlich auffetten“, so der freiheitliche Klubobmann.

Man hätte nach Vorschlag der Freiheitlichen das Nitsch-Museum Mistelbach schließen und anschließend veräußern oder verwerten können, anstatt knapp 40 Millionen Euro in das Museum NÖ sowie die Galerie NÖ zu stecken. Waldhäusl kritisierte zudem den „wirtschaftsfeindlichen Kurs“ der ÖVP, wonach heuer knapp sieben Millionen Euro an Förderungen gestrichen werden. Dies würde die vielen Klein- und Mittelbetriebe treffen. Kritik übte er auch an der Budgetierung von Katastrophenschäden, für deren Behebung im kommenden Jahr eine Summe von 26.600 Euro vorgesehen sei. Der Schaden allein im vergangenen Mai betrage aber schon 20 Millionen Euro.

„Seit Jahren erzählt uns die ÖVP die Mär vom NÖ Sparbuch. Das Sparbuch ist in Wahrheit ein Spekulationsbuch und spielt nicht die gewünschten Einnahmen rein - spürbar wird das in den kommenden Jahren“, sagte die grüne Klubobfrau in einer Pressekonferenz. Fakt sei, dass das Land Niederösterreich „finanziell mit dem Rücken zur Wand“ stehe. „Die Spekulationspapiere werfen nur 2,3 Prozent Rendite ab, seit es sie gibt. Das Kapital ist von 4,4 Milliarden mittlerweile auf 2,9 Milliarden geschrumpft - das bestätigt auch der Landesrechnungshof. Das bedeutet natürlich auch weniger Zinserträge - und je mehr man sich aus dem Kapitaltopf bedient, um Budgetlöcher zu stopfen, umso weniger Zinsertrag ist zu erwarten“, so Krismer.

Zudem kritisierte die Klubobfrau, dass das Land für den Straßenbau ohne private Unterstützung zusätzlich 334 Millionen Euro ausgeben will, in Öffis aber nur 116 Millionen Euro investiere. Für den Natur- und Umweltschutz blieben 4,4 Millionen Euro übrig, die hauptsächlich für die Nationalparks und nicht für neue Maßnahmen ausgegeben werden. Großprojekte im Straßenbau seien schon jetzt ohne private Financiers nicht bezahlbar. Passieren keine Strukturreformen, erreiche das Land 2018 einen Schuldenstand von vier Milliarden Euro. „Dieser Finanzpolitik werden wir im NÖ Landtag keine Zustimmung erteilen“, kündigte Krismer an.

Replik von Kurt Hackl, Finanzsprecher der ÖVP im NÖ Landtag: „Die blau-grüne Koalition kritisiert ein Budget, das nachhaltig ist und unsere Familien in den Mittelpunkt stellt.“ Der eingeschlagene Kurs sei „dauerhaft, sozial orientiert und setzt den begonnenen Weg des Nulldefizits fort“.