Rasmussen begrüßt US-Führungsrolle im Osten der NATO

Warschau/Brüssel (APA/dpa/AFP/Reuters) - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, eine Milliarde US-Dollar für die zeitweise Verlegung von US-Truppen in östliche NATO-Staaten bereitzustellen. „Ich begrüße wirklich die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen“, sagte Rasmussen am Dienstag in Brüssel am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister.

Er betonte jedoch, dass die NATO noch nicht über langfristige Maßnahmen zum Schutz der östlichen NATO-Mitglieder entscheiden werde. „Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen“, sagte er. Eine Entscheidung sei erst beim NATO-Gipfel Anfang September in Newport (Wales) zu erwarten. „Wir müssen die NATO fitter, schneller und flexibler machen“, sagte er.

Rasmussen meinte, er „begrüße die amerikanische Führerschaft bei den rückversichernden Maßnahmen“ für die osteuropäischen Staaten. Die USA hätten bereits rasch auf die „illegalen militärischen Aktionen“ Russlands in der Ukraine reagiert und er sehe weiterer Führerschaft der USA in diesem Bereich positiv entgegen.

Die Initiative Obamas muss noch vom US-Kongress bestätigt werden. Geplant sei unter anderem eine stärkere Beteiligung der US-Marine an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte, darunter im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dies werde aber nicht zulasten anderer vorrangiger Verteidigungsprojekte gehen, etwa dem Engagement im asiatisch-pazifischen Raum.

Die USA hatten die europäischen NATO-Staaten in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, mehr in Verteidigung zu investieren und ihre Wehretats nicht zu kürzen. „Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass es Freiheit nicht umsonst gibt“, hatte Obama bei einem Besuch in Brüssel im März gewarnt.

Auch Rasmussen rief die NATO-Mitgliedstaaten in der „Welt“ vom Dienstag auf, angesichts einer „neuen Sicherheitslage in Europa“ infolge der Ukraine-Krise ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können“, sagte Rasmussen. In den vergangenen fünf Jahren habe Russland seine Investitionen im Verteidigungssektor um jährlich rund zehn Prozent erhöht, während einige europäische NATO-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt hätten.

Die USA wollen angesichts der Entwicklungen in der Ukraine ihre Truppen in Europa verstärken. „Wir überprüfen unsere Truppenpräsenz in Europa im Lichte der neuen Sicherheits-Herausforderungen auf dem Kontinent“, heißt es in einer Erklärung, die das Präsidialamt am Montag zum Beginn eines viertägigen Europa-Besuchs von Obama veröffentlichte.

Obama traf am Montag in Polen ein. Das Nachbarland der Ukraine ist die erste Station seiner Reise, die ihn auch zum G7-Gipfel nach Brüssel und zu den Feiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie führt. Der NATO-Verbündete Polen dringt aus Furcht vor Russland auf eine stärkere Präsenz der Allianz an seiner Ostgrenze. Obama wird in Polen auch mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenkommen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer nimmt an den Feiern in Polen teil. Zu den Feiern in der Normandie ist auch Russlands Präsident Wladimir Putin eingeladen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA266 2014-06-03/12:34