Friedensforscher verlangen im Ukraine-Krise Dialog mit Russland

Berlin/Kiew (APA/dpa) - Höhere Wehretats und Stärke gegenüber Russland - oder Vermeidung von Konfrontation? Friedensforscher fordern vom Westen den zweiten Weg ein. Anders sei die Ukraine-Krise nicht zu lösen.

Dialogbereitschaft des Westens mit Russland statt Konfrontation ist nach Ansicht von deutschen Friedensforschern der einzige Weg zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2014 von fünf Forschungsinstituten gaben die Herausgeber der NATO und der Europäischen Union eine Mitverantwortung für den Konflikt. Nötig sei eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), forderten sie am Dienstag in Berlin.

„Dass die NATO 2008 Georgien und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht stellte, hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beschädigt“, sagte Mitherausgeberin Ines-Jacqueline Werkner. „Auch den Dialog mit Russland über die Raketenabwehr auszusetzen, setzte ein falsches Signal.“ Ein folgenreicher Fehler sei das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gewesen, das das Land vor die Entscheidung gestellt habe, sich entweder der EU anzunähern oder Partner Russlands zu bleiben.

„Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbindung zu verhindern“, forderte Werkner. „Niemand erwägt ernsthaft, Russland militärisch entgegenzutreten“, meinte sie. Lehren aus den Weltkriegen seien insofern gezogen worden. „Doch ist die Rückkehr zu traditioneller Großmachtpolitik (...) nicht zu akzeptieren.“

Dialog mit Russland, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und bilaterale Bemühungen seien der einzige Weg für eine Stabilisierung der Ukraine. Die Wissenschafter plädierten hierfür für eine Wiederbelebung und Stärkung der OSZE. „Nicht nur Russland, sondern auch der Westen hat die OSZE marginalisiert, indem er einseitig auf die NATO und die Koalition der Willigen setzte“, kritisierte Werkner. Konkret machten sich die Forscher für eine Ukraine-Kontaktgruppe stark aus den Mitglieder des ständigen UN-Sicherheitsrats, der Ukraine selbst sowie Polen und Deutschland.

Zudem plädierten die Wissenschafter für die Aufnahme von 200 000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland. „Das sind etwa zehn Prozent der extern vertriebenen Flüchtlingen“, sagte Mitherausgeberin Janet Kursawe. Die aktuelle Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland wertete Mitherausgeber Bruno Schoch als Hohn. Chancen auf eine diplomatische Eindämmung des Konflikts sehe er kaum noch. Geboten sei humanitäre Hilfe - auch zur Stabilisierung der gesamten Konfliktregion.