EU-Kommission empfiehlt Rumänien: Förderungen besser ausnützen
Bukarest (APA) - Dass Rumänien die für das Land reservierten EU-Förderungen von allen EU-Ländern am wenigsten ausnützt, sieht EU-Kommissions...
Bukarest (APA) - Dass Rumänien die für das Land reservierten EU-Förderungen von allen EU-Ländern am wenigsten ausnützt, sieht EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als besonders problematisch. Eine Verbesserung der Absorptionsrate von EU-Fördermitteln zählt zu den wichtigsten Empfehlungen der EU-Kommission an Rumänien.
Auch bei der Unabhängigkeit und Effizienz des rumänischen Justizsystems gibt es nach Ansicht Brüssels noch viel Verbesserungspotenzial, heißt es in den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an Rumänien.
Die von der rumänischen Regierung geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen findet die Kommission „plausibel“, und Rumäniens Wirtschaft sei um 3,5 Prozent gewachsen, räumt Brüssel ein. Allerdings könnten die Steuereinnahmen geringer ausfallen als von der rumänischen Regierung erwartet, heißt es.
Rumänien hat sich dazu verpflichtet, bis 2015 das Budgetdefizit auf maximal 1 Prozent des BIP einzudämmen. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist nach Ansicht Brüssels nicht sicher. Die Schuldenquote gemessen am BIP soll im kommenden Jahr bei 40 Prozent liegen. Die Regierung in Bukarest rechnet für heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und im kommenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 2,6 Prozent wachsen.
Eine „große Herausforderung“ bleibt nach Ansicht der EU-Kommission der Mehrwertsteuerbetrug, auch die Verschuldung der Unternehmen gibt Anlass zur Sorge. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit sei nur mäßig erfolgreich und auch die Steuerdisziplin sei mangelhaft. Begünstigt würden Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung durch die relativ hohe steuerliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Ein langfristiges Problem ist für Rumänien die alternde Bevölkerung. Ab 2035 ist die Gleichstellung von Männern und Frauen beim Pensionsalter geplant. Auch die Armut kann Rumänien bisher nicht in den Griff bekommen, trotz einer relativ stabilen Beschäftigung sinken die Bruttoeinkommen und die Einkommensunterschiede nehmen zu.