Spanische Regierung bringt Gesetz für Thronwechsel auf den Weg

Madrid (APA/AFP) - Nach der angekündigten Abdankung von König Juan Carlos bereitet sich Spanien auf den Thronwechsel vor. Die Regierung brachte am Dienstag ein Gesetz auf den Weg, das den Übergang der Krone auf den 46-jährigen Kronprinzen Felipe ermöglichen soll. In Madrid und anderen Städten gingen am Montagabend tausende Demonstranten für eine Abschaffung der Monarchie auf die Straße.

In der spanischen Verfassung ist das Verfahren nach einer Abdankung bisher nicht genau geregelt, sie schreibt dafür ein gesondertes Gesetz vor. Die Regierung kam deshalb am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen und verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser muss nun in den kommenden Wochen von beiden Parlamentskammern angenommen werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt dies als wahrscheinlich.

Das Kabinett betonte gleichzeitig seine Unterstützung für die Monarchie und lobte die Verdienste des Königs. Ohne Juan Carlos wäre ein Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie „gar nicht möglich gewesen“, erklärte die Regierung. Die Abdankung des Königs tritt am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt in Kraft. Danach kann der Kronprinz zum neuen König Felipe VI. ernannt und vereidigt werden.

Der 79-jährige Juan Carlos hatte am Montag nach fast 39 Jahren auf dem Thron seine Abdankung angekündigt. Linke und grüne Parteien riefen daraufhin zu spontanen Protesten gegen das Königshaus auf. In Madrid und anderen Städten gingen tausende Monarchiegegner auf die Straße. Aus Sorge vor Ausschreitungen riegelte die Polizei den Zugang zum Königspalast in der Hauptstadt ab.

„Morgen wird Spanien eine Republik!“, rief die Menge an der Puerta del Sol. „Keine Könige mehr, ein Referendum!“, stand auf zahlreichen Plakaten. Viele Demonstranten schwenkten Flaggen der zweiten, 1931 ausgerufenen Republik in den Farben Rot, Gold und Violett.

„Ich denke, jetzt ist der richtige Moment, wieder eine Republik auszurufen“, sagte die Demonstrantin Paola Torija. Juan Carlos habe „seine Stunde Ruhm gehabt“, fügte die 24-Jährige hinzu. Heute wirke die Monarchie „archaisch“. In der Krise sei sie zudem „viel zu teuer“.

Juan Carlos hatte sich durch seine Rolle bei der Umwandlung Spaniens in eine Demokratie nach der Franco-Diktatur Respekt erworben. In dieser Übergangsphase sei er „nützlich“ gewesen, sagte der Demonstrant Daniel Martin. „Aber hinterher nicht mehr.“ Darum wolle er sein Staatsoberhaupt lieber wählen, sagte der 25-jährige Soziologiestudent.

Juan Carlos war in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik geraten. 2012 sorgte der König für Empörung, als er inmitten der heftigsten Wirtschaftskrise in Spaniens Geschichte für eine teure Elefantensafari nach Botsuana reiste. Zudem beschädigte ein Korruptionsskandal um den Ehemann seiner Tochter Cristina, Iñaki Urdangarin, das Ansehen des Hofs.

Regierungschef Mariano Rajoy erklärte am Dienstag, das von den Monarchiegegnern geforderte Referendum sei rechtlich gar nicht möglich. Für eine solche Abstimmung sei eine Verfassungsänderung nötig. Außerdem sei immer noch eine „große Mehrheit der Spanier“ für die Monarchie.

Juan Carlos und Kronprinz Felipe nahmen unterdessen gemeinsam an einer Militärzeremonie in der Palast- und Klosteranlage Escorial bei Madrid teil. In Armeeuniformen und mit ernsten Gesichtern verfolgten sie den Aufmarsch. Felipe hatte zuletzt schon viele Aufgaben seines Vaters übernommen.