Österreich ratifizierte Abkommen gegen Waffenhandel

New York/Wien (APA) - Österreich und sieben weitere Staaten haben am Dienstag am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York das Abkommen zum weltweiten Waffenhandel ratifiziert. Damit haben vierzig Länder diesen Schritt unternommen. Um in Kraft zu treten, muss der Vertrag (Arms Trade Treaty, ATT) von 50 Staaten ratifiziert werden.

Das Abkommen wurde voriges Jahr von der UN-Generalversammlung angenommen. Er ist das erste rechtsverbindliche Dokument, das den 85-Milliarden-Dollar schweren Waffenmarkt auf globaler Ebene regulieren und vor allen den illegalen Handel unterbinden soll. Der Vertrag tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde in Kraft. Mit derzeit rund 40 Ratifikationen ist mit einem Erreichen dieser Schwelle bis Jahresende zu rechnen. Neben Österreich ratifizierten auch Australien, Belgien, Burkina Faso, Jamaika, Luxemburg, Samoa und St. Vincent und die Grenadinen den ATT.

Mit der Ratifikation befinde sich Österreich in der „Spitzengruppe jener Staaten, die sich für die Regulierung des internationalen Waffenhandels einsetzen“, betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch via Aussendung. Er hielt zudem fest, dass ohne das nachhaltige Engagement der Zivilgesellschaft der Vertrag nicht zustande gekommen wäre.

„Die heutige Zeremonie ist ein weiterer wichtigere Meilenstein auf den Weg zum Waffenhandelsvertrag“, sagte Robert Mtonga, der aus Sambia stammende Leiter des Verbands Control Arms Coalition. „Wir appellieren insbesondere an jene Staaten Afrikas, die bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung der ATT eine Schlüsselrolle gespielt haben, ihn so schnell wie möglich zu ratifizieren“.

Unterzeichnet wurde der Vertrag von bisher 118 der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Die Vereinigten Staaten, der mit Abstand größte Waffenexporteur, haben das Abkommen unterzeichnet, aber unter Druck des Interessenverbands National Rifle Association (NRA) nicht ratifiziert, obwohl der Vertrag nur Waffenexporte aber keine einheimischen Waffenkäufe regulieren soll. Andere führende Waffenexporteure wie Russland und China haben den Vertrag nicht unterschrieben.