Multiversum - RH stellte zahlreiche Kompetenzüberschreitungen fest 1

Schwechat/Wien (APA) - Der Rechnungshof (RH) hat am Mittwoch seinen Bericht zum finanziell angeschlagenen Multiversum Schwechat vorgelegt. Die Prüfer stellten fest, dass in zahlreichen Geschäftsfällen insbesondere der (ehemalige, Anm.) Bürgermeister und der (frühere, Anm.) stellvertretende Stadtamtsdirektor ihre Kompetenzen überschritten und ohne vorherige Befassung des Gemeinderats im Namen der Stadt gehandelt hätten.

„Die Verletzungen reichten vom Tätigwerden eines unzuständigen Organs und der Überschreitung der Außenvertretungsbefugnis des Bürgermeisters über die Nichteinholung von aufsichtsbehördlichen Genehmigungen, die Missachtung von Rechnungslegungsvorschriften und Bestimmungen betreffend die voranschlagsunwirksame Gebarung sowie die Überschreitung der Anordnungsbefugnis bis hin zur Missachtung der Bestimmungen über das Notverordnungsrecht des Bürgermeisters“, hält der RH fest. „Die finanziellen Nachteile aus den rechtswidrigen Handlungen des Bürgermeisters und anderer Gemeindeorgane waren für die Stadtgemeinde noch nicht abschätzbar. Durch ihre nicht legitimierten Handlungen bürdeten der Bürgermeister und ihm nahestehende Führungskräfte der Stadtgemeinde Schwechat Geschäftsrisiken auf, deren finanzielle Auswirkungen die Haushaltsgebarung der Stadtgemeinde massiv belasteten. Obwohl Schwechat zu den finanzkräftigsten Gemeinden Österreichs zählte, bestand die Gefahr, dass die Stadtgemeinde dadurch ihre Haushaltsausgaben nicht mehr bedecken konnte.“

„Die maßgeblichen Akteure“ seien im November 2007 noch von Errichtungskosten in Höhe von etwa 37 Mio. Euro ausgegangen. Die tatsächlichen Investitionskosten „fielen aber um mehr als ein Drittel höher aus und betrugen rund 50 Mio. Euro“, so der RH. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts Multiversum und die Finanzierung aus dem laufenden Betrieb seien „von Beginn an zweifelhaft“ gewesen. „Dennoch zog die Stadtgemeinde die Einstellung des Projekts zu keinem Zeitpunkt in Betracht. Die zur Finanzierung der Multiversum GmbH erforderlichen Aufwendungen (Leasing– und Zinsaufwand) entsprachen nahezu der Betriebsleistung der Gesellschaft und gefährdeten daher langfristig den Bestand des Unternehmens.“

Und, so der RH weiter: „Zahlreiche Verträge der Multiversum GmbH wurden von den Geschäftsführern im Alleingang unterschrieben, ohne Beschlüsse durch die Gesellschafter erwirkt zu haben.“ Durch die Umgehung der vertraglich festgelegten Pflichten zur Einholung von Gesellschafterbeschlüssen vor dem Eingehen von Vertragsverhältnissen zwischen der Multiversum GmbH und verschiedenen Vertragspartnern „könnten sich Probleme hinsichtlich der in einem Kooperationsvertrag angeführten Nachschussverpflichtungen für die Gesellschafter ergeben“.

Im Multiversum Schwechat hat es erst am Dienstag eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.