Müllentsorger stören sich an geplanten Energieeffizienzgesetz

Wien (APA) - Wenig Freude mit dem geplanten Energieeffizienzgesetz (EEfG) hat der Gründer des steirischen Abfallentsorgers Saubermacher und Chef des Branchenverbandes VÖEB Hans Roth. Künftig sollen Entsorger auch als Energielieferanten gelten, erzeugen sie aus Abfällen Ersatzbrennstoffe.

Die Ersatzbrennstoffe gehen in erster Linie an die Zementindustrie, aber die Entsorgungssynergie wird laut „Presse“ (Mittwoch) getrübt, kommt das neue Gesetz.

Die Zementfirmen erhalten von den Entsorgern pro Tonne Ersatzbrennstoff derzeit 50 Euro - gebe es diesen nicht müsste etwa Kohle aus dem Ausland importiert werden. Das heißt die Entsorger zahlen weniger als bei einer üblichen Müllverbrennung und die Zementindustrie bekommt einen Minibetrag für das Verfeuern ohne teurere Einfuhren organisieren zu müssen.

Kommt es zum Gesetz, müssen Energielieferanten - das sind dann eben auch Entsorger - darauf achten, dass Endkunden pro Jahr um 0,6 Prozent weniger Energie verbrauchen - 40 Prozent davon wiederum bei Haushalten. Dazu sagt Roth zur „Presse“: „Wir können doch bei der Zementindustrie keinen Einfluss auf deren Verbrauch nehmen. Wir sind da ja nur ein kleiner Lieferant.“ Es drohen Strafen von 20 Cent je nicht eingesparter Kilowattstunde (kWh), was ganz schön teuer werden könnte. Auch gibt es keine Haushaltskunden für Ersatzbrennstoffe der Müllentsorger. Das könnte laut Zeitung also dazu führen, dass die Entsorger als Gegenleistung im Zuge des geplanten Gesetzes dann jedenfalls Effizienzmaßnahmen bei/für Dritte ausschreiben müssten - etwa müssten sie dann für die thermische Sanierung von Wohnhäusern zahlen, mit deren Energieverbrauch sie natürlich nichts zu tun haben.

Roth fürchtet, dass die ökologisch sinnvolle Verwendung von Müll als Ersatzbrennstoff im Inland zurückgehen und dafür dann mehr Kohle importiert werden könnte. Bei Kohle gibt es keine Verpflichtung zum Energiesparen.

Im „WirtschaftsBlatt“ wiederum sagt Roth, die Betriebe seiner Branche bräuchten prinzipiell vor allem längerfristige Verträge und Partnerschaften. Große Sortieranlagen müssten ausgelastet sein, könnten nicht einfach abgebaut und wo anders wieder aufgebaut werden. „Das muss unseren Partnern im öffentlichen Bereich bewusst sein.“ Ein Zweijahresvertrag mache nennenswerte Investitionen unmöglich, so Roth zur Zeitung. „Deshalb brauchen wir längerfristige Partnerschaften. Das Know-how und die notwendige Kontrolle für solche Projekte sind heute vorhanden.“

Roth ist Gründer und Aufsichtsratschef von Saubermacher in der Steiermark. Nun ist er auch zum zweiten Mal Präsident des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB), weil Robert Gruper den Posten Ende Mai verließ. Roth hatte die Funktion schon 1987 bis 1990 inne.