Sendeboykott gegen Steuerpläne in Ungarn

Budapest (APA/dpa) - Mit einem 15-minütigen Sendeboykott wollen die größten Fernsehkanäle in Ungarn gegen neue Besteuerungspläne der Regierung protestieren. Die Privat-Sender RTL Klub, TV2 und selbst der regierungsnahe Nachrichtensender Hir TV kündigten an, am Donnerstag zwischen 19.15 Uhr und 19.30 Uhr den Sendebetrieb einzustellen.

Grund für den Protest ist ein Gesetzentwurf, den ein Abgeordneter der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz am Montag im Parlament eingebracht hat. Der Entwurf sieht die zum Teil kräftige Besteuerung der Werbeeinnahmen größerer Medien-Unternehmen vor. Ab einem Unternehmensumsatz von 500 Millionen Forint (1,6 Millionen Euro) im Jahr werden Steuersätze zwischen einem und 40 Prozent auf die Werbeeinnahmen fällig, falls der Entwurf in seiner gegenwärtigen Form zum Gesetz wird. Den Höchstsatz von 40 Prozent würde demnach einzig und allein der Sender RTL Klub bezahlen, der zur internationalen RTL-Gruppe gehört und auf den die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban keinen Einfluss hat.

Die Besteuerungspläne stießen aber auch bei der regierungsnahen Presse nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Fidesz-nahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die die Orban-Regierung sonst so gut wie nie kritisiert, schrieb in einem Leitartikel am Dienstag: „Jetzt will die Regierungsmehrheit der Pressefreiheit wirklich an die Gurgel.“