Energieeffizienzgesetz -E-Wirtschaft: Zusatzkosten träfen Stromkunden

Wien (APA) - Den Strom-Lieferanten in der heimischen E-Wirtschaft drohen durch das geplante Bundes-Energieeffizienzgesetz laut einer Studie des Wifo-Experten Stefan Schleicher bis 2020 jährliche Belastungen von 200 bis 400 Mio. Euro, samt drohenden Strafen 500 Mio. Euro. Das Gesetz sollte nachgebessert werden, will die Strombranche. Schleicher: „Das Gesetz sollte sich selbst einem Effizienz-Test unterziehen“.

Letztlich würden die zusätzlichen Kosten dem Stromkunden auf den Kopf fallen, warnte die Generalsekretärin der Interessenvertretung des Elektrizitätssektors Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, in einem Pressegespräch: „Die Kosten der Energielieferanten werden zu Erhöhungen der Strompreise führen, weil sie nicht von den Lieferanten getragen werden können. Am Ende des Tages zahlen es immer die Kunden beziehungsweise die Steuerzahler.“ In Summe drohten durch das Gesetz Kosten von über 3,7 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020, noch einmal so viel wie die Haushalte bereits für Ökostrom zahlten.

Schon ab heuer - das Gesetz solle rückwirkend per 1.1.2014 in Kraft treten - müssten in Österreich dem Gesetzentwurf zufolge jedes Jahr 371 Mio. Kilowattstunden (kWh) zusätzlich eingespart werden, also 0,6 Prozent von 61,8 Mrd. kWh. Kommendes Jahr, 2015, müssten bereits doppelt so viel eingespart werden, also zweimal 371 Mio. kWh usw., bis im Jahr 2020 dann zusammen 10,4 Mrd. kWh erreicht sind - für Schleicher „eine ansehnliche Summe“.

Bei Reduktionskosten für Lieferanten von 15 bis 30 Cent/kWh - die laut Schleicher „eher am oberen Ende“ zu erwarten sind - gehe es bei den Strom-Lieferanten um jährliche Kosten von 222 bis 445 Mio. Euro für Effizienzmaßnahmen. Gar so hoch seien diese Kosten, da das Gesetz von lediglich sieben Jahren ausgehe, die die Lieferanten sich anrechnen könnten - viel zu kurz für übliche Nutzungsperioden bei Energieeffizienz-Maßnahmen. Das sei „kurzsichtig“ und bewirke einen „massiven Kosteneffekt“, monierte der Professor des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Uni Graz, der einräumte, den Entwurf trotz eingehenden Studiums nicht gänzlich verstanden zu haben.

Die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie kritisierte, dass zudem noch Verwaltungsstrafen in Höhe von 20 Cent für jede gegenüber dem Ziel nicht eingesparte kWh vorgesehen seien, ohne dass dies aber schuldbefreiend wäre. Diese Einnahmen sollten „1:1 ins Staatssäckel gehen“, was möglicherweise „effizient fürs Budget“ sei. 2013 seien wenigstens noch Ausgleichszahlungen vorgesehen gewesen, mit denen sich Säumige „freikaufen“ hätten können.

Oesterreichs Energie und auch Wifo-Experte Schleicher plädieren für alternative Lösungen. Barbara Schmidt sagte, mit „sonstigen Maßnahmen“, etwa steuerlichen Anreizen oder Fördersystemen, ließen sich die Effizienzziele ebenso erreichen. Und Schleicher sprach sich für eine Energieeffizienzabgabe für sämtliche Energieträger aus, die zunächst mit einem halben Cent pro kWh starten sollte und dann schrittweise auf bis zu 2 oder 2 1/2 Cent/kWh in den Folgejahren angehoben werden sollte. Die Erträge daraus - der Wifo-Experte rechnet mit bis zu 1 Mrd. Euro Aufkommen pro Jahr - sollten über nachgewiesene Energieeinsparungen zielorientiert rückverteilt werden. Ein solches System würde zu einem regelrechten Wettbewerb für Effizienzmaßnahmen führen, erwartet Schleicher.

Die Effizienzabgabe sollte sämtliche Energieträger beinhalten, betonte der Experte - bis hin etwa zu Treibstoffen. Sprit sei im Effizienzgesetz sehr wohl inkludiert, aber der Nachweis von Einsparungen werde in diesem Bereich wohl sehr schwer zu erbringen sein, meinte Schleicher.

Das Energieeffizienzgesetz (EEffG) sieht vor, dass Österreich seinen End-Energieverbauch bis zum Jahr 2020 bei 1.100 Petajoule (PJ) zu stabilisieren und ein kumulatives End-Energieeffizienzziel von 218 PJ bis 2020 zu erreichen hat, wobei 159 PJ durch Beiträge der Energielieferanten sowie 59 PJ über strategische Maßnahmen erzielt werden, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf.

Die finanzielle Belastung der übrigen Energieträger durch das EEffG könne man wohl mit dem Drei- bis Vierfachen jener des Stromsektors annehmen, sagte Schleicher, für den er und Wifo-Expertin Angela Köppl 222 bis 445 Mio. Euro pro Jahr errechnet haben. Beim energetischen Endverbrauch entfallen in Österreich 20 Prozent auf Strom. In der EU sei Österreich mit 75 Prozent CO2-freiem „Erneuerbaren“-Anteil bei Elektrizität aber der Spitzenreiter, betonte Schmidt. Ebenso sei Österreich bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie in der Union Vorreiter, habe sich jüngst bei einem Eurelectric-Treffen herausgestellt; kein anderes Land sei hier schon so weit. Ein „teurer“ Alleingang, wie er derzeit geplant sei, würde aber die Energiepreise erhöhen und damit dem Wirtschaftsstandort schaden, warnte sie.

Nach bisherigen Plänen soll das EEffG laut Schmidt am Mittwoch kommender Woche (11. Juni) den Ministerrat passieren, zwei Wochen später im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelt und im Juli vom Nationalrat beschlossen werden.

~ WEB http://oesterreichsenergie.at ~ APA295 2014-06-04/13:09