Ungewissheit in Portugal nach Urteil gegen Sparpläne

Lissabon/Washington (APA/dpa) - Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Sparpläne der Regierung herrscht in Portugal zweieinhalb Wochen nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes wieder große Ungewissheit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bestritt jedoch, dass die Überweisung der letzten Kredittranche ausgesetzt worden sei.

Über die Folgen des höchstrichterlichen Urteils werde derzeit noch diskutiert, sagte eine Sprecherin des IWF am späten Dienstagabend in Washington auf Anfrage. Entschieden sei aber noch nichts.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am Dienstag erklärt, seine Regierung könne sich nach dem Richterspruch den Sanierungszielen nicht mehr verpflichten. Er warnte auch: „EU und IWF können doch nicht die Zahlung (der letzten Tranche) machen, ohne dass Portugal klarstellt, was es 2014 und 2015 machen wird.“

~ WEB http://www.imf.org ~ APA305 2014-06-04/13:21