EU-Wahl - Neuer EVP-Fraktionschef stellt sich hinter Juncker

Brüssel (APA) - Die stärkste Fraktion des Europaparlaments, die Europäischen Volkspartei (EVP), hat mit überwältigenden Mehrheit den CSU-Abgeordneten Manfred Weber zum Vorsitzenden gewählt. Der Deutsche erklärte nach dem Treffen am Mittwoch in Brüssel, seine Fraktion stehe hinter Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef. Gänzlich ausschließen wollte Weber die Wahl eines anderen Kandidaten jedoch nicht.

Juncker wurde von den Mitgliedsparteien der konservativen und christlichsozialen EVP bei dem Parteitag in Dublin mit einfacher Mehrheit zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt - er erhielt aber wegen vieler Enthaltungen weniger als die Hälfte der Delegiertenstimmen. Nach der EU-Wahl Ende Mai äußerten einige EU-Regierungschefs ihre Zweifel gegen die heuer erstmals nominierten Spitzenkandidaten - dazu gehörten auch die der EVP-Familie angehörenden Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt aus Schweden und Viktor Orban aus Ungarn.

Ein führender schwedischer Abgeordneter stellte die Unterstützung seiner Landsleute für Juncker in der EVP klar. Christopher Fjellner von der Moderaten Partei sagte, es gebe „höchstens Einzelgänger“ in der Fraktion, die nicht auf Seite Junckers seien. Sein Regierungschef Reinfeldt sei gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten an sich, aber er habe „kein Problem mit Juncker“.

Juncker muss nun von einer qualifizierten Mehrheit der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und dann vom Parlament gewählt werden, um Kommissionspräsident zu werden. Weber sagte, seine Fraktion habe sich die Wahl Junckers zum Ziel gesetzt und wolle „dieses Versprechen halten“. Es gebe nun Gespräche mit den anderen Fraktionen und man sei „auf gutem Wege“ zu einer Mehrheit für Juncker im EU-Parlament.

Auf die „Gerüchte“ über andere Vorschläge als Juncker wollte Weber nicht eingehen. Das sei nicht die Frage - die Unterstützung für den Luxemburger gehe „völlig klar“ aus dem Wahlergebnis hervor. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas stellte sich erneut deutlich hinter Juncker und betonte, dies gelte auch für seine Partei. „Wir wählen nur Juncker“, so Karas. Zu Gerüchten, es könne andere Kandidaten geben, sagte er zu APA: „Es sollen die Zündler aufhören zu zündeln“. Die Wahl des Kommissionschefs solle möglichst noch vor der Sommerpause des Parlaments über die Bühne gehen.

Der CSU-Abgeordnete Weber erhielt bei der konstituierenden Sitzung der EVP-Fraktion eine Mehrheit von 190 von 192 gültigen Stimmen. Insgesamt wird die neue Fraktion, die nach der Wahl mit einer rumänischen Partei auch einen Neuzugang erhielt, 221 Abgeordnete umfassen. Weber ist seit 204 Europaabgeordneter und seit 2009 Vizepräsident der Fraktion. Am Nachmittag wählt die EVP-Fraktion die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Österreicher kandidieren dabei nicht. Am Donnerstag tritt Juncker vor die EVP-Fraktion und soll Eckpunkte seines Programms für das Amt des Kommissionschef erläutern.