USA und EU kritisieren syrische Präsidentschaftswahl scharf

Beirut/Brüssel (APA/AFP/dpa) - Die USA und die Europäische Union haben die Präsidentschaftswahl in Syrien scharf kritisiert. US-Außenminister John Kerry sprach am Mittwoch im benachbarten Libanon von einer „Nicht-Wahl“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Abstimmung in Syrien als „illegal“.

Die Hauptunterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad rief Kerry während eines unangekündigten Besuchs in Beirut auf, zum Ende des dreijährigen Krieges beizutragen. Der Iran, Russland und die libanesische Hisbollah müssten dazu Anstrengungen unternehmen.

Kerry versprach bei dem spontanen Besuch im Libanon 290 Millionen US-Dollar (212,53 Mio. Euro) für syrische Flüchtlinge. 51 Millionen US-Dollar sollen unmittelbar den eine Million Flüchtlingen im Libanon selbst zukommen.

Ashton rief Assad auf, „erneut wirkliche politische Verhandlungen“ aufzunehmen. Es gehe darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das syrische Volk seinen wahren Willen ausdrücken könne.

Ashton verwies auf das Genfer Abkommen vom Sommer 2012. Damals waren eine Waffenruhe und die Bildung einer Übergangsregierung mit Assad-Gegnern als Ziele vereinbart worden. Die syrische Regierung habe dies als „Grundlage für einen politischen Übergang“ abgelehnt und ihre Militäroffensive fortgesetzt. Das habe zum Tod von „mehr als 150.000 Menschen“ und zu 6,5 Millionen Binnenflüchtlingen geführt, konstatierte Ashton. Rund 2,5 Millionen Menschen hätten Syrien verlassen.

Die EU hatte die am Dienstag abgehaltene Wahl schon vorher kritisiert. Sie verwies darauf, dass eine Abstimmung, die inmitten eines Gewaltkonflikts und nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung organisiert werde, „grundlegenden demokratischen Prinzipien“ widerspreche.

Assads Sieg bei der Wahl gilt als sicher. Der Staatschef hatte nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an. Assads jetzige Amtszeit endet offiziell am 17. Juni. Der Gewaltkonflikt in Syrien zwischen Regierungssoldaten und islamistischen Rebellen hatte im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen die Führung in Damaskus begonnen.